DiagnosticNews von Coffra

Belegschaftsverkäufe

2011-05-02T15:44:00.000+02:00

Keine Toleranzgrenze für Preisnachlässe durch die Muttergesellschaft
Sozialversicherungspflichtige Sachbezüge für die Belegschaft

Die von der Muttergesellschaft an die Belegschaft des Tochterunternehmens gewährten Preisnachlässe stellen sozialversicherungspflichtige Sachbezüge dar.

So die Sozialkammer des Kassationsgerichtshofes mit Urteil vom 22. Februar 2011, womit er seine bisherige Rechtsprechung bestätigte. Wir berichteten bereits in einem ähnlichen Fall in unserer DiagnosticNews-Ausgabe Nr. 63.

Dem obigen Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mitarbeiter der Gesellschaft eines Tochterunternehmens der Fiat-Gruppe hatten die Möglichkeit, jährlich sechs Autos dieser Marke für sich persönlich oder auch für ihre Familienangehörige zu einem Abschlag von 19 bis 26% zu kaufen. Hierzu konnte noch ein Treuebonus basierend auf der Gesamtzahl der erworbenen Fahrzeuge kommen.

Der Kassationsgerichtshof verwarf die vorgebrachten Argumente, die Belegschaft könne sich auf den Ministererlass von 2003 berufen, wonach Preisnachlässe an Mitarbeiter bis zu 30% von der Sozialversicherung befreit wären. Der Erlass gehe, so das Gericht, von Reduzierungen auf Waren aus, die von der Gesellschaft selbst produziert würden. Fahrzeuge, die von der Muttergesellschaft hergestellt würden, fielen nicht unter diese Befreiung. Die Nachlässe waren dementsprechend der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung zuzurechnen.

Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit

2011-05-02T15:36:00.000+02:00

Heranzuziehende Elemente

Der Antrag auf Konkurs ist nach französischem Handelsrecht erst bei Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Die Überschuldung des Unternehmens ist nicht ausreichend. Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen, welche Elemente den Zustand der Zahlungsunfähigkeit charakterisieren.

So befindet sich laut Urteil vom 15. Februar 2011 der Handelskammer des Kassationsgerichtshofes ein Unternehmen noch nicht im Zustand der Zahlungsunfähigkeit, wenn es seinen fälligen Schulden eine Kreditreserve oder auch ein Moratorium entgegenhalten kann. Es ist also laut Gericht nicht entscheidend, inwieweit die fälligen Passiva tatsächlich eingefordert werden können, sondern vielmehr welche anderen Aktivpositionen und sonstigen Rechte der Zahlungsunfähigkeit gegenüber stehen. Ein noch nicht verkaufter Geschäftswert („fonds de commerce") oder auch ein nicht veräußertes Betriebsgebäude stellen hingegen keinen verfügbaren Aktivposten dar und, so der Kassationsgerichtshof, können damit auch nicht als Konkursaufschiebungsgrund geltend gemacht werden.

Fortbestand („portabilité") der Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers

2011-04-29T11:52:00.001+02:00

Zwei unterschiedliche Anwendungsfälle

1. Zusatzkranken- („mutuelle") und Vorsorgeversicherung („prévoyance")
Seit dem 1. Juli 2009 sind alle UnternehmenuntergewissenVoraussetzungen verpflichtet, ihren ausgeschiedenen Mitarbeitern - soweit dies gewünscht wird - die Prämien für die obigen Versicherungen für einen Maximalzeitraum von neun Monaten weiterzuzahlen. Der Anspruch setzt voraus, dass der ehemalige Arbeitnehmer während seiner Betriebszugehörigkeit über ein entsprechendes Recht tatsächlich verfügte. So sehen z.B. viele interne Betriebsvereinbarungen eine Mindestzugehörigkeit im Unternehmen von einem Jahr vor. Des Weiteren steht der Anspruch nur arbeitslosen Personen zu. Der ausgeschiedene Mitarbeiter muss deshalb monatlich seinem alten Arbeitgeber einen Nachweis über den Bezug von Arbeitslosengeld erbringen.

2. Individuelles Fortbildungsrecht („DIF")
Dieses seit einigen Jahren existierende individuelle Fortbildungsrecht („droit individuel à la formation", „DIF"), das zunehmend aufgrund der damit verbundenen Zahlen an Bedeutung gewinnt, besteht mit Gesetz vom 26. November 2009 auch nach Beendigung des Arbeitsvertrages weiter. Danach kann der „DIF" - jährlicher Fortbildungsanspruch von 20 Stunden, der maximal kumuliert 120 Stunden betragen kann - der bei Kündigung des Mitarbeiters noch nicht genutzt wurde, weiter geltend gemacht werden. Zuzüglich zum bestehenden Stundenausgleich steht dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Pauschalbetrag von 9,15 D pro Stunde für die gewünschte Fortbildung zu.

Der Anspruch entfällt lediglich bei einer Kündigung wegen schweren Fehlverhaltens („faute lourde"), der jedoch bisher nur selten von den Gerichten angenommen wurde, da er eine Schädigungsabsicht des Mitarbeiters voraussetzt.

Der ausgeschiedene Arbeitnehmer kann sein „DIF"-Recht während der Dauer von zwei Jahren bei seinem neuen Arbeit- geber geltend machen. Die Kosten hierfür, begrenzt auf einen Pauschalbetrag von 9,15 D pro geltend gemachter DIF-Stunde, sind von dem zuständigen Fort- bildungsorganismus („OPCA") zu tragen.

Im Arbeitszeugnis des ausgeschiedenen Arbeitnehmers sind deshalb die noch bestehenden Stunden und die zuständige „OPCA" anzugeben.

Die finanziellen und administrativen Auswirkungen aus den beiden angeführten Ansprüchen eines ausgeschiedenen Mitarbeiters sind nicht unerheblich. Ihre Folgen können durch vorbeugende Maßnahmen teilweise abgemildert werden.

Sind Pausenzeiten Bestandteil der Gehaltsbezüge?

2011-04-26T09:19:00.001+02:00

Auswirkungen auf den gesetzlichen Mindestlohn („SMIC")

Frankreich kennt seit vielen Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, der auf einem von der Regierung jährlich festgelegten Stundensatz basiert. In dem zugrundeliegenden Urteil des Strafsenats des Kassationsgerichtshofes vom 15. Februar 2011 ging es um die Frage, ob die bezahlten Pausenzeiten Bestandteil des Mindestlohnes sind und deshalb bei der Errechnung des „SMIC" berücksichtigt werden können.

Das Gericht verneinte die Frage. Danach stellen die Pausenzeiten keine effektiven Arbeitszeiten dar. Der Arbeitnehmer untersteht in dieser Zeit nicht den Weisungen des Arbeitgebers und kann frei seinen persönlichen Beschäftigungen nachgehen.

Für die Berechnungshöhe des „SMIC" ist von dem Stundenlohn für die effektiv geleistete Arbeitszeit auszugehen. Sachbezüge und sonstige Vorteile, die einen weiteren Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen, sind zusätzlich zu berücksichtigen und erhöhen den „SMIC". Der Ausgleich für die Pausenzeiten ist in gleicher Weise zu behandeln, d.h. er kann von dem Mindeststundenlohn („SMIC") nicht abgezogen werden.

Der angeklagte Arbeitgeber hatte deshalb zu Unrecht den zu zahlenden Mindeststundenlohn um die Pausenzeiten geschmälert und machte sich deshalb eines strafrechtlichen Vergehens des Arbeitsrechts schuldig.

Frauenquote in französischen Aufsichtsräten

2011-04-26T09:11:00.000+02:00

Progressive Repräsentanz in Aktiengesellschaften

Durch Gesetz vom 27. Januar 2011 wurde eine progressive Repräsentanzpflicht von Frauen im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat von börsennotierten und zu einem späteren Zeitpunkt auch von nicht notierten Aktiengesellschaften eingeführt. Dabei ist zu unterscheiden: Für alle börsennotierten Unternehmen, die bisher noch keine Frau in ihrem Aufsichtsgremium auswiesen, ist eine Bestellung zumindest einer weiblichen Person spätestens in der nächsten außerordentlichen Hauptversammlung, die über die Nominierung von Aufsichtsratsmitgliedern zu beschließen hat, vorzunehmen.

Soweit das börsennotierte Unternehmen bereits über eine Frauenvertretung in seinem Aufsichtsgremium verfügt, muss bis 1. Januar 2014 deren Präsenz auf 20% und bis 1. Januar 2017 auf 40% angehoben werden. Im Bericht des Präsidenten der Gesellschaft hinsichtlich des internen Kontrollsystems des Unternehmens ist zur Anwendung dieser Gesetzesvorschrift Stellung zu nehmen.

Für alle nicht börsennotierten Aktiengesellschaften besteht noch eine längere Zeitschiene. Hier entsteht erst ab dem 1. Januar 2020 Handlungsbedarf. Danach sind ab diesem Zeitpunkt alle Aktiengesellschaften, die drei Jahre lang zumindest zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen, betroffen: 500 Mitarbeiter, 50 Mio. D Umsatz oder eine Bilanzsumme von 50 Mio. D. Liegen diese Bedingungen vor, so sind ab dem obigen Datum die Aufsichtsgremien zu 40% mit Frauen zu besetzen.

Die Nichteinhaltung der neuen Gesetzesvorschrift führt zur Nichtigkeit der Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsgremiums und zum Verbot von Sitzungsgeldzahlungen („jetons de présence").

Abweisung von ungedeckten Schecks trotz Überziehungskredit

2011-04-20T09:24:00.000+02:00

Schadensersatzpflicht der Bank

Eine Bank richtete einem Kunden ein laufendes Bankkonto verbunden mit einem Überziehungskredit über einen bestimmten Betrag ein. Nachdem mehrere vorgelegte Schecks von der Bank mangels eines positiven Guthabenstandes des Kunden nicht eingelöst wurden, schloss das Bankinstitut das Konto und präsentierte ihm den Schuldsaldo. Die von der Bank eingereichte Klage auf Zahlung der Außenstände wurde abgewiesen.

Der Kassationsgerichtshof für Handelssachen warf der Bank mit Urteil vom 18. Januar 2011 vor, dass sie trotz Einräumung eines Überziehungskredits, der im vorliegenden Fall sogar noch nicht einmal voll ausgeschöpft worden war, die eingereichten Schecks nicht eingelöst habe. Dem Kontoinhaber hingegen wurde ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Bank zugesprochen und dies insbesondere, da ihm nur einmal vor Ablehnung des ersten Schecks ein Verweis wegen mangelnder Kontodeckung erteilt worden war. Laut Gericht hätte dem Kunden vor jeder Scheckabweisung eine Mahnung zugeschickt werden müssen.

Obligatorische Mindestsubvention des Betriebsrats

2011-04-20T09:16:00.000+02:00

Verjährung des Anspruchsrechts

Die obligatorische Mindestsubvention, die ein Unternehmen an seinen Betriebsrat („comité d'entreprise" oder „CE") für dessen Verwaltungs- und Funktionskosten jährlich zu entrichten hat, beläuft sich auf 0,20% der Bruttolohnsumme der Gesellschaft. Darüber hinaus - wir berichteten bereits hierüber - unterstützt das Unternehmen in der Regel durch weitere Beträge, die jedoch keiner gesetzlichen Mindestregelung unterliegen, sein „CE".

Der Betriebsrat verfügt über eine Einspruchsfrist von fünf Jahren, innerhalb derer er die Höhe dieser obligatorischen Zuwendung anfechten kann.

Der Beginn der Fünfjahresfrist startet nicht bereits mit der Zahlung, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Dokumente, die dem Betriebsrat die Überprüfung der Richtigkeit des Geldbetrages ermöglichen. Bei einem möglichen Streitfall kann dadurch eine erhebliche Verlängerung der Einspruchsfrist eintreten.

Um jegliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, bzw. zeitlich zu limitieren, empfiehlt es sich für den Arbeitgeber deshalb, dem „CE" jährlich die Unterlagen auszuhändigen, die die Berechnung der „subvention de fonctionnement", bzw. gegebenenfalls des beanspruchten Differenzbetrags ermöglichen. Damit wird zumindest eine Verlängerung der fünfjährigen Einspruchsfrist verhindert, so das Urteil der Sozialkammer des Kassationsgerichtshofes vom 1. Februar 2011.

Berechnung des individuellen Fortbildungsanspruches („DIF")

2011-04-18T10:50:00.001+02:00

Einbeziehung eines Zeitarbeitsverhältnisses

Der französische Arbeitnehmer hat ein Recht auf 20 Stunden pro Jahr individueller Fortbildung („droit individuel à la formation", „DIF"). Der Anspruch entsteht nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit und beschränkt sich auf zeitlich unbegrenzte Arbeitsverhältnisse.

Bei Kündigung sind im Entlassungsschreiben die noch bestehenden „DIF"- Ansprüche anzugeben, die in der Kündigungszeit geltend gemacht werden können.

In dem zugrundeliegenden Urteil der Sozialkammer des Kassationsgerichtshofes vom 27. Januar 2011 handelte es sich um ein zunächst zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis, das anschließend in ein unbegrenztes umgewandelt wurde.

Dabei erhob sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Fortbildungsanspruch entstand. Der Kassationsgerichtshof vertrat im Gegensatz zum Vorgericht die Meinung, dass für die gesamte - also sowohl für die befristete als auch unbefristete - Arbeitsvertragsdauer ein Anspruch gegeben war. Dem entlassenen Mitarbeiter hätten deshalb im Kündigungsschreiben die noch bestehenden „DIF"-Rechte, die aus der vollen Anstellungszeit resultieren, angegeben werden müssen.

Übertragung von CO 2-Rechten

2011-04-18T10:42:00.000+02:00

Mehrwertsteuererklärungspflicht des Empfängers

In der Verwaltungsanweisung vom 24. Januar 2011 (BO 3A-1-11) wird die Selbstdeklarierungspflicht zur Mehrwertsteuer bei der entgeltlichen Abtretung von nicht genutzten CO 2-Rechten an einen anderen innerhalb der EU arbeitenden „Umweltverschmutzer" kommentiert. Die zugeteilten Ausstoßquoten und die entsprechenden Reduktionseinheiten stellen übertragbare immaterielle Rechte dar. Die entgeltliche Abtretung dieser Rechte ist eine mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung.

Die Mehrwertsteuer ist vom Empfänger der Leistung im Selbstdeklarierungsverfahren („Reverse-Charge-Verfahren") zu begleichen. Auf der Rechnung, bzw. auf dem für die Abtretung der Rechte zu erstellenden Dokument, wird keine fällige MwSt.(-Pflicht) ausgewiesen. Es ist jedoch hierauf anzuzeigen, dass der Empfänger Mehrwertsteuerschuldner ist und dieser Verpflichtung entsprechend den Vorschriften von Art. 283-2 CGI nachzukommen hat.

Steuerlicher Missbrauch

2011-04-10T13:39:00.000+02:00

Rechtsprechung zum LBO

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtes („Conseil d'Etat") vom 27. Januar 2011 zugrunde: Die geschäftsführenden Gesellschafter eines IT-Unternehmens gründeten eine gemeinsame Finanzholding. Nachdem sie bei der IT-Gesellschaft eine Kapitalerhöhung durch Umwandlung der bestehenden Reserven durchgeführt hatten, veräußerten sie ihre Anteile an die Holding. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgte hälftig durch mehrere Dividendenausschüttungen der IT-Tochter und durch Aufnahme eines Bankdarlehens, das durch die Verpfändung der Anteile abgesichert worden war.

Die Finanzverwaltung erblickte in der vorliegenden Rechtsstruktur einen steu- erlichen Missbrauchstatbestand. Nach ihrer Auffassung hätte die „Konstruktion" die indirekte Ausschüttung der Gewinne der „IT-Gesellschaft" zu einem niedrigeren Satz an ihre Gesellschafter über die Holding ermöglicht. Alleiniges Ziel des obigen Vorganges wäre die Erreichung einer niedrigeren Steuerbelastung gewesen. Die hierzu gegründete Holding hätte keinerlei wirtschaftliche Substanz gehabt und sei ein Hilfsmittel für eine reine „Steuermontage" gewesen.

Das oberste Steuergericht verwarf die Ansicht der Vorinstanz. Danach konnte seiner Meinung nach der Beweis nicht erbracht werden, dass es sich um ein künstliches Gebilde ohne jeglichen ökonomischen Hintergrund gehandelt habe.

Das Urteil des „Conseil d'Etat" ist von großer Tragweite für die steuerliche Behandlung von LBOs: Die Gründung einer reinen Beteiligungsholding kann danach nicht automatisch als eine „künstliche Steuerkonstruktion" angesehen werden. Das Gericht wiederholt in seinen Urteilsausführungen mehrmals, dass es dem Steuerpflichtigen nicht verboten sei, für seine wirtschaftliche Betätigung den juristischen Rahmen mit den günstigsten steuerlichen Folgen zu wählen. Dabei kommt es jedoch laut Gericht entscheidend auch auf die Tatumstände an: So stellt eine schnelle Fusion zwischen Holding und Beteiligungsgesellschaft, die kurz zuvor durch hohe Bankkredite erworben wurde und der kein industrielles Konzept zugrunde liegt, einen steuerlichen Missbrauchstatbestand dar.

Nutzungsrecht einer Dienstwohnung

2011-04-10T13:33:00.000+02:00

Folgen durch krankheitsbedingte Arbeitsunterbrechung

Die unentgeltliche private Nutzung einer Wohnung, die dem Arbeitnehmer für die Ausübung seiner Berufstätigkeit zusätzlich gewährt wird, kann ihm während der Dauer einer krankheitsbedingten Unterbrechung seines Arbeitsverhältnisses weder entzogen, noch kann ihm hierfür eine Miete berechnet werden. So das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 26. Januar 2011.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt sah der Arbeitsvertrag für einen Hausmeister als Gegenleistung für dessen permanente Anwesenheit außer den geldlichen Bezügen die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung ohne Berechnung von Miete sowie der darauf liegenden Nebenleistungen vor.

Das Berufungsgericht hatte der Klage des Arbeitgebers, der für die Periode der Arbeitsunterbrechung eine Mietzahlung geltend machte, stattgegeben. Dabei wurde als Begründung angeführt, dass der Hausmeister während der Krankheit seine versprochene Präsenz im Haus nicht wahrnehmen konnte und deshalb der zugesagte Sachbezug ohne vertragliche Gegenleistung hinfällig geworden sei.

Der Kassationsgerichtshof verwarf das Urteil der Vorinstanz. Nach Auffassung des höchsten Gerichts könne dem Beklagten nicht die Dienstwohnung, die auch privat von ihm genutzt wurde und nur einen Nebenbestandteil des Arbeitsvertrages darstellte, während der Unterbrechung des Dienstverhältnisses entzogen werden. Darüber hinaus lehnte das Gericht jegliche Mietzahlungsverpflichtungen, die im zugrundeliegenden Vertrag auch nicht vorgesehen waren, ab.

Der Kassationsgerichtshof bestätigte damit wiederum seine bisherige Auffassung, die in einem vor kurzem ergangenen Urteil hinsichtlich der weiteren Nutzung eines Dienstfahrzeuges bis zur definitiven Vertragsbeendigung Niederschlag fand.

Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen

2011-04-10T13:22:00.000+02:00

Einmalige Nutzung des Freibetrages

Die Entlassungsentschädigungen sind in Höhe der gesetzlichen bzw. tarifrechtlich festgelegten Beträge von der Steuer- und der Sozialversicherung sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer befreit. Die darüber hinausgehenden Entschädigungen sind hinsichtlich ihrer Befreiung auf die zum Zeitpunkt der Zahlung bestehende sechsfache Sozialversicherungsbemessungsgrundlage (2010: 207.720 D) beschränkt.

In der zugrundeliegenden Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes („Conseil d'Etat") vom 10. Dezember 2010 übte ein Steuerpflichtiger innerhalb einer Gruppe die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors und die eines Vorstandsmitglieds aus. Gleichzeitig war er auch Generaldirektor einer Tochtergesellschaft der Gruppe. In beiden Gesellschaften wurde ihm gekündigt und jeweils gesondert entsprechende Ent- lassungsentschädigungen ausgezahlt. Dabei erhob sich für den „Conseil d'Etat" die Frage, ob der obige Freibetrag jeweils - also zweimal - auf beide Kündigungen angerechnet werden könnte. Der oberste Verwaltungsgerichtshof verneinte die Frage und führte hierzu aus, dass sämtliche Entschädigungsbeträge zusammenzufassen sind und nur auf dieser Basis der Freibetrag zum Abzug kommen könnte. Eine solche Handhabung ergäbe sich insbesondere, wenn die Entlassung auf einer einzigen Gruppenentscheidung beruhe, die die Entfernung aus verschiedenen Funktionen gleichzeitig betreffe.

Mit der obigen Entscheidung soll einem Missbrauch, der bei der Optimierung von Trennungsentschädigungen von Mandatsträgern innerhalb einer Gruppe häufig festzustellen war, ein Riegel vorgeschoben werden.

Ermittlung der Gewinnbeteiligung

2011-04-06T13:36:00.000+02:00

Berechnung der Belegschaftsgröße erfolgt zum Monatsende

Die Arbeitnehmergewinnbeteiligung ist für Unternehmen mit einer Belegschaft von mindestens 50 Mitarbeitern gesetzlich zwingend.

Nach den maßgebenden Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches („code de travail") muss die Richtgröße von 50 Mitarbeitern für ein Unternehmen während einer Dauer von sechs Monaten im Verlaufe eines Geschäftsjahres erreicht werden. Dabei muss es sich nicht um eine „ununterbrochene" Zeitspanne von sechs Monaten handeln. Trotz dieser eigentlich klaren Bestimmung blieben weiterhin Fragen offen.

Der Kassationsgerichtshof hat nunmehr erstmalig mit seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2010 die Ermittlung der Belegschaftsgröße festgelegt.

In dem Sachverhalt des obigen Urteils belief sich die Belegschaft des Unternehmens, dessen Geschäftsjahr vom 1. Februar bis zum 31. Januar lief, in den Monaten September bis Januar, also fünf Monate lang - auf 50 Mitarbeiter. Für die übrigen Monate wurde die notwendige Mindestzahl von 50 Mitarbeitern zum Ersten eines Monats nicht erreicht. Damit waren, so das beklagte Unternehmen, die Voraussetzungen für die gesetzliche Gewinnbeteiligung nicht erfüllt.

Hiergegen machte die klagende Belegschaft geltend, dass im Verlaufe des Monats August und zwar am 4. und 8. insgesamt vier Mitarbeiter eingestellt worden seien - soweit sei Ende August ebenfalls die Quote von 50 Mitarbeitern erfüllt worden.

Der Kassationsgerichtshof entschied, dass sich die monatliche Belegschaftsgröße auf das Monatsende beziehe. Dabei sei völlig unerheblich, zu welchem Zeitpunkt innerhalb eines Monats neue Mitarbeiter engagiert worden seien.

Die Belegschaftsgröße von 50 Mitarbeitern war nach dieser Berechnungsweise für sechs Monate erfüllt und eine Voraussetzung für die Gewinnbeteiligung gegeben.

Vorgespräch für Kündigungsverfahren

2011-04-06T13:32:00.000+02:00

Ladungsmodalitäten

Es ist unabdingbares Recht, dass der Arbeitnehmer vor Einleitung Kündigungsverfahrens zunächst des zu einem Vorgespräch („entretien préalable"), in dem ihm die beabsichtigte Entlassung unterbreitet wird, durch den Arbeitgeber zu laden ist. Die Vorladung hat durch eingeschriebenen Brief oder auch durch persönliche Überreichung des Briefes an den zu kündigenden Arbeitnehmer, den dieser schriftlich zu bestätigen hat, zu erfolgen. In vorangegangenen höchstrichterlichen Gerichtsentscheidungen wurde bisher vertreten, dass diese Formvorschrift nur ein legales Mittel darstellt, um jeglicher späterer Einwendung hinsichtlich des Datums des Kündigungsbeginns vorzubeugen.

Durch Urteil des Kassationsgerichtshofes („Cour de Cassation") vom 8. Februar 2011 wurde diese Rechtsmeinung wiederum bestätigt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war ein Arbeitgeber zu dem Kündigungsvorgespräch durch Chronopost aufgefordert worden. Das höchste Sozialgericht akzeptierte diesen Ladungsvorgang. Dabei sei unerheblich, so der Gerichtshof, dass diese Art der Aufforderung nicht in den Verwaltungsvorschriften erwähnt sei. Entscheidend wäre vielmehr, dass auch auf diese Weise die Daten des Versandes und des Zuganges des Ladungsschreibens nachgewiesen werden könnten.

Folgen einer nichtigen Wettbewerbsklausel

2011-04-06T13:29:00.001+02:00

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein nicht inhaltsgerecht vereinbartes Wettbewerbsverbot nichtig ist. So wurde bisher auch vom Kassationsgerichtshof entschieden, dass die Nichtigkeit solcher Klauseln nur dann zur Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers führe, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter auch tatsächlich das Wettbewerbsverbot einhalte. Im Gegenzug konnte der Arbeitgeber die Zahlung von Schadenersatzansprüchen verweigern, soweit er die Verletzung des Verbotes nachwies.

Das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 12. Januar 2011 geht nun noch einen wesentlichen Schritt weiter. Danach begründet ein nichtiges Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag des Mitarbeiters automatisch einen Schadenersatzanspruch des Betroffenen. Der Mitarbeiter kann also nunmehr - ohne das Verbot einhalten und ohne einen erlittenen Schaden nachweisen zu müssen - einen Anspruch geltend machen.

Gewinn einer OHG („SNC")

2011-03-25T09:45:00.000+01:00

Zeitpunkt der Entstehung des Gewinnanspruches

Ein ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft („société en nom collectif" - „SNC") klagte gegen die Gesellschaft auf Auszahlung seines Gewinnanteils aus früheren Geschäftsjahren.

Der Klage wurde in erster Instanz entsprochen. Dabei wurde von Seiten des Gerichts als Begründung angeführt, dass die Gewinne einer OHG bereits zum Zeitpunkt ihrer Realisierung bei der Gesellschaft zu versteuern wären, obwohl noch keine Dividendenausschüttung erfolgt sei.

Der angerufene Kassationsgerichtshof verwarf mit Urteil vom 14. Dezember 2010 die obige Entscheidung. Danach sind ganz generell die Gewinne einer Gesellschaft erst mit der Zuteilung in Form von Dividenden konkretisiert. Die Dividenden wiederum hätten vor der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschaft keine rechtliche Grundlage. Das Gleiche gelte auch für eine OHG. Die Gewinne würden nicht tagtäglich entstehen - die juristische Basis, d.h. der Gewinnanspruch, würde erst durch den kollektiven Verteilungsbeschluss der Gesellschafter begründet.

Aufklärungspﬂichten des Vergleichsverwalters

2011-03-25T09:40:00.001+01:00

Persönlicher Fehler / Regressanspruch

Der Vergleichsverwalter ist persönlich für alle im Rahmen seiner Tätigkeit verursachten Mängel verantwortlich. Er ist insbesondere verpflichtet, den zukünftigen Erwerber auf die maßgebenden Gesetze, die bei der zu übernehmenden Geschäftsaktivität zur Anwendung kommen, hinzuweisen.

Im vorliegenden Sachverhalt bedurfte es für die sich im Vergleichsverfahren befindende Aktivität - die Produktion von Futtermitteln für Hunde - einer Verwaltungsgenehmigung im Hinblick auf die bestehenden Umweltschutzvorschriften.

Der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 30. November 2010 erblickte in dem Verhalten des Vergleichsverwalters, der weder bei der Präfektur über die spezielle gesetzliche Lage des Unternehmens nachgefragt hatte, noch den Übernehmer darüber informierte, dass besondere Umweltschutznormen zu erfüllen waren, einen persönlichen schadensersatzpflichtigen Fehler.

Nach unseren Informationen handelt es sich bei der vorliegenden Entscheidung um das erste Urteil des Kassationsgerichtshofes zu den Pflichten eines Vergleichsverwalters bei Umweltschutzfragen; das Urteil erinnert daran, dass den Vergleichsverwalter eine quasi strafrechtliche Verantwortung trifft, soweit er einen persönlichen Fehler in der Ausübung seiner von gerichtswegen übertragenen Tätigkeit begeht.

Vertretungsrecht des Generaldirektors einer SAS

2011-03-14T10:58:00.000+01:00

Satzungsänderung und Hinterlegung beim Handelsgericht

Dem Generaldirektor einer SAS („société par actions simplifiée") kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung das allumfassende, gegenüber Dritten wirksame Vertretungsrecht der Gesellschaft eingeräumt werden. Für die Wirksamkeit dieses Beschlusses bedarf es einer Satzungsänderung und der Hinterlegung der berichtigten Satzung beim Handelsgericht.

Im dem Kassationsgerichtshof vom 14. Dezember 2010 Sachverhalt war dem vorliegenden amtierenden Generaldirektor („DG") eine entsprechende Generalvertretungsvollmacht ohne Satzungseintragung und Hinterlegung beim Handelsgericht erteilt worden. Nach Auffassung des hohen Gerichts war damit keine gegenüber Dritten wirksame Vertretungsberechtigung des „DG" der Gesellschaft eingetreten. Die im obigen Fall durchgeführten Maßnahmen des „DG" gegenüber Dritten waren zu annullieren. Nur der in den Statuten ausgewiesene Präsident war deshalb vertretungsbefugt.

Bewertung von nicht börsennotierten Anteilen

2011-03-11T09:49:00.001+01:00

Berücksichtigung von Elementen nach Übertragung

Der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes („Conseil d'Etat") vom 10. Dezember 2010 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Muttergesellschaft A veräußert eine von ihr gehaltene Handelsmarke zum Erinnerungswert von 1 Franc an ihr Tochterunternehmen (B). Einige Tage später tritt sie (A) ebenfalls die Beteiligung an B, deren wesentlicher Wert in der zuvor erworbenen Handelsmarke liegt, zum Preis von 11 Mio. Francs an eine Drittgesellschaft (C) ab. Im darauffolgenden Jahr wird B mit C verschmolzen.

Bei diesem Vorgang wird die Handelsmarke vom Einbringungsprüfer mit 11 Mio. Francs bewertet.

Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass der Wert einer veräußerten Gesellschaft im direkten Vergleich zu seinem wesentlichen Aktivposten zu suchen sei. Andere Bewertungsmethoden oder auch spezifische Umstände, die einen signifikanten Unterschied zwischen dem separaten Aktivwert und dem Gesamtwert der Beteiligungsgesellschaft hätten begründen können, seien dabei nicht zu berücksichtigen. Der „Conseil d'Etat" verwarf die Entscheidung des Berufungsgerichtes.

Nach seiner Auffassung seien die wirtschaftlichen Beweggründe des Aufkäufers, die diesen zur Zahlung des Kaufpreises von 11 Mio. Francs veranlasst hätten, entscheidend. Danach wäre es dem Erwerber um die Übernahme eines Konkurrenten und um eine Verstärkung seiner Marktposition gegangen. Der hohe Unterschiedsbetrag, bestehend aus dem Erwerbspreis für die Handelsmarke zu einem Franc und dem Verkaufspreis der Gesellschaft B für ca. 11 Mio. Francs würde aus Elementen resultieren - hier das besondere Interesse des Aufkäufers - die sich nach dem ersten Erwerbsvorgang ergeben hätten. Damit stelle auch die vorangegangene Veräußerung der Handelsmarke für einen Franc keinen unzulässigen Geschäftsvorgang („acte anormal de gestion") dar.

EDF leistet sich den teuersten Betriebsrat Frankreichs

2011-03-10T10:10:00.000+01:00

Verlust von 90 Mio. p in 2010

Die französischen Betriebsräte („Comité d'Entreprise" oder „CE") verfügen über beträchtliche Jahresbudgets, um ihre zahlreichen gesetzlichen Verpflichtungen und teilweise auch freiwilligen sozialen Engagements erfüllen zu können. Laut Gesetz ist jedes Unternehmen angehalten, mindestens 0,20% seiner Lohn- und Gehaltssumme für die Verwaltung des „CE" zu entrichten; darüber hinaus obliegt es der Gesellschaft, dem „CE" jedes Jahr einen Fonds für soziale gesellschaftliche Aktivitäten, der auf freier Basis zwischen beiden Parteien ausgehandelt wird, zur Verfügung zu stellen. So stattete der französische Stromriese EDF seinen Betriebsrat für 2010 mit einem gigantischen Jahresbudget von 470 Mio. D aus, das aber trotzdem nicht ausreichte, um den gewaltigen Verpflichtungen dieser Mammutorganisation Herr zu werden.

Zur Information: Das „Comité d'Entreprise" von EDF ist u.a. verantwortlich für die Verwaltung von Kantinen, Feriendörfern und Freizeitzentren, die den 700.000 Mitarbeitern und deren Familien zur Verfügung stehen. Hierfür sind ca. 4.000 permanente Mitarbeiter und ca. 3.400 Saisonarbeiter, die aus den Mitteln des „CE" zu bezahlen sind, verantwortlich. Des Weiteren ist der EDF- etriebsrat Eigentümer von 204 Ferienzentren, in denen jährlich ca. 6 Mio. Essen angerichtet werden.

Das „CE" von EDF ist bekannt für seine äußerst schlecht gemanagte Organisation und steht deshalb auch unter ständiger Kritik des französischen Rechnungshofes („Cour des Comptes"). Besonders heftig wurde die Anfang 2010 lancierte Übernahme des französischen Campingausstatters Trigano angeprangert.

Schwerer Fehler des Handelsvertreters in der Kündigungsperiode

2011-03-09T09:58:00.001+01:00

Auswirkung auf Entschädigung

Soweit ein freier Handelsvertreter einen schweren Fehler („faute grave") in der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit begeht, so berechtigt dies den Arbeitgeber zur Kündigung ohne Berücksichtigung irgendwelcher Fristen. Darüber hinaus entfällt jeglicher Anspruch auf die gesetzliche Entschädigung, die einem Betrag von zwei Jahresbezügen entsprechen kann, wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung.

Im umgekehrten Falle hingegen, d.h. die Vertragsaufkündigung des Handelsvertreters erfolgt ohne Vorliegen irgendwelcher fehlerhaften Tätigkeit, besteht ein Anspruch auf die gesetzliche Abfindung wegen Vertragsauflösung. Dieser Anspruch wird auch nicht durch den Umstand, dass der Handelsvertreter einen schweren Fehler während der Aufhebungsfrist des Vertrages begeht, aufgehoben.

Nicht motivierte Rücknahme eines Anstellungsversprechens

2011-03-08T07:38:00.000+01:00

Kündigung aus nichtigem Grunde

Im Gegensatz zu einem bloßen Anstellungsvorschlag („proposition d'emploi") verpflichtet ein Anstellungsversprechen („promesse d'emploi") beide Parteien; weder Anwärter noch Arbeitgeber können sich ohne berechtigte Gründe hiervon schadensersatzlos befreien. Das Anstellungsversprechen stellt ein definitives, verpflichtendes Angebot auf Einstellung dar, das normalerweise die angebotene Arbeitsstelle beschreibt und die Bezüge, den Arbeitsort sowie den Beginn der Arbeit angibt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt war dem Kandidaten schriftlich ein monatliches Gehalt (7.600 D) als stellvertretender Direktor in Guadeloupe zugesichert worden. Ein Monat später wurde ihm mitgeteilt, dass das ausgesprochene Anstellungsversprechen hinfällig sei.

Der Kassationsgerichtshof entschied mit Urteil vom 15. Dezember 2010, dass das obige Versprechen einem Arbeitsvertrag gleichzustellen sei und seine Rücknahme die Folgen einer Kündigung mangels tatsächlich bestehender ernsthafter Gründe habe. Gleichzeitig lehnte das Gericht das Vorbringen des Unternehmens ab, die Rücknahme als Abbruch eines Arbeitsvertrages innerhalb der Probezeit umzudeuten; der Arbeitnehmer habe ja mit seiner Arbeit noch nicht begonnen. Der Versuch, auf diese Weise einem Schadensersatzanspruch seitens des Arbeitnehmers zu entgehen, war damit untauglich.

Die obige Entscheidung sollte die Unternehmen vor leichtfertigen Anstellungsversprechen warnen und insbesondere eine Rücknahme vom Vorliegen berechtigter Gründe abhängig machen. Auch sollte nicht übersehen werden, dass der relativ schnelle Abbruch einer „künstlichen" Probezeit zwecks Vermeidung der obigen Folgen laut Rechtsprechung als missbräuchlich („abusif") angesehen werden kann.

Geschwindigkeitsüberschreitung mit Firmenwagen

2011-03-04T09:58:00.000+01:00

Strafbescheid zu Lasten des Arbeitgebers

Strafbescheide für Geschwindigkeitsüberschreitungen, die mit auf eine Gesellschaft zugelassenen Fahrzeugen verursacht werden, sind von dem gesetzlichen Vertreter des Unternehmens zu tragen.

Eine Befreiung von dieser Zahlungsverpflichtung kann Letzterer nur durch die Benennung des wirklichen Straftatverursachers erreichen. Der zahlende Arbeitgeber kann jedoch in keinem Fall den Geldbetrag des Strafbescheides direkt vom Gehalt des straffälligen Arbeitnehmers abziehen.

SEPA-Umstellung in Frankreich Anpassung an SAP

2011-03-04T09:48:00.000+01:00

Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Bis Ende 2011 müssen Unternehmen ihre Informationssysteme und ihre Tools zur Kommunikation mit den Banken auf die europäischen SEPA (Single European Payments Area) Vorschriften umgestellt haben. Anderenfalls droht ein erheblicher Mehraufwand bei der Bearbeitung des Zahlungsverkehrs und schlimmsten Falls können gewisse Transaktionen nur noch händisch durchgeführt werden.

Ende 2011 bedeutet das endgültige Aus der nationalen Normen und Vorschriften für den internationalen Euro Zahlungsverkehr in der EU. Diese müssen zwingend durch die europäische SEPA Vorschrift abgelöst werden. Betroffen sind transnationale Überweisungen, Bankeinzüge und Kartenzahlungen. Ziel ist es, den Zahlungsverkehr schneller und sicherer zu machen.

Für den nationalen Zahlungsverkehr gelten dieselben Regeln, doch sollen während einer begrenzten Übergangsfrist nationale und SEPA-Normen parallel verwendbar sein.

Diese Änderungen sind seit langem bekannt. So können zum Beispiel Überweisungen seit 2008 mit der SEPA Norm durchgeführt werden. Dennoch geht ein hoher Prozentsatz der französischen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, die Umstellung nur sehr zögerlich an. Viele sind sich der Dringlichkeit dieser Problematik nicht einmal bewusst.

Dabei muss in Frankreich nicht nur das französische CFONB Format auf das SEPA Format umgestellt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das von der Mehrzahl aller Unternehmen in Frankreich benutzte Übertragungsprotokoll ETEBAC, das über eine veraltete X25-Modemverbindung läuft und nicht internetfähig ist, vom Provider nur noch bis Mitte des Jahres unterstützt wird. Abgelöst wird ETEBAC durch EBICS, den bereits in Deutschland benutzten Standard oder aber durch SWIFTNet.

Es ist daher dringend anzuraten, sich auch in Frankreich schnellstens mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Betroffen hiervon sind der Aufbau einer neuen Kommunikation mit den verschiedenen Banken sowie die Anpassung des bestehenden Informationssystems wie z.B. SAP. Letzteres beinhaltet eine Analyse und Aktualisierung der Stammdaten (Banken, Kunden, Lieferanten, Personal), das Einrichten der neuen Zahlungswege, Tests und Schulung der Mitarbeiter.

Auch wenn diese Umstellung kein aufwendiges Projekt ist, sollten die Unternehmen sie dennoch nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern bald möglichst mit der Umsetzung beginnen.

Obligatorische Dokumentation der Verrechnungspreise

2011-03-04T09:38:00.000+01:00

Auch Kleinstunternehmen können betroffen sein

Französische Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung müssen seit dem 1. Januar 2010 für alle Vorgänge mit ihren verbundenen Unternehmen über eine Dokumentation der praktizierten Verrechnungspreise verfügen. Die entsprechende Gesetzesgrundlage wurde nunmehr durch eine Verwaltungsanweisung der Finanzbehörde vom 23. Dezember 2010 im Einzelnen erläutert.

Von der Dokumentationspflicht sind alle Unternehmen („personne morale") mit Nettoumsätzen oder einer Bilanzsumme von mehr als 400 Mio. D betroffen. Gleichzeitig fallen aber auch alle Gesellschaften, die zu mehr als 50% eine andere Gesellschaft dieser Größenordnung halten oder umgekehrt gehalten werden, unter die obige Vorschrift, unabhängig davon, wo der Sitz der Obergesellschaft sich befindet. Davon sind damit auch französische Kleinstunternehmen, die einer ausländischen Gruppe mit den genannten Kriterien angehören, nicht ausgenommen. Das gleiche gilt laut Verordnung ebenfalls für unselbständige Niederlassungen.

Die schriftliche Dokumentation soll der französischen Finanzverwaltung ermöglichen, sich ein Bild über das wirtschaftliche, juristische, finanzielle und steuerliche Umfeld der Gruppe zu verschaffen. Entsprechend sind zu den obigen Fachbereichen generelle Angaben zu machen und insbesondere die Funktionen bzw. Risiken, die die verbundenen Unternehmen der Gruppe gegenüber der geprüften Gesellschaft abdecken, anzugeben. Des Weiteren sind die wichtigsten immateriellen Wirtschaftsgüter (Patente, Marken, Handelsbilanzen,
Know how, ¼), die eine Verbindung zur Zielgesellschaft haben, aufzuzeichnen.

Und letztlich ist eine generelle Beschrei- bung der Verrechnungspreispolitik der Gruppe zu erstellen.

Die Dokumentation ist der Finanzverwaltung zum Zeitpunkt der Prüfungsankündigung auszuhändigen. Im Falle der Abfassung in einer Fremdsprache - es liegt z.B. nur die Verrechnungspreisausarbeitung der deutschen Gruppe vor - kann der französische Prüfer eine Übersetzung verlangen.

Soweit keine entsprechende oder auch nur eine unvollständige Ausarbeitung innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die Steuerprüfer bereitgestellt wird, macht sich das Unternehmen einer Strafe von 10.000 D schuldig, die maximal, in gravierenden Fällen, - bis auf 5% des durch die Prüfung festgestellten „transferierten Gewinns" ansteigen kann.

Erneuerungskosten für erworbene Markenrechte

2011-03-04T09:18:00.000+01:00

Handelsrechtliche und steuerliche Behandlung

Zunächst: Kosten für die Erneuerung, Eintragung von selbstgeschaffenen Marken sind sowohl handelsrechtlich als auch steuerlich nicht aktivierungsfähig, denn sie können nicht von den Entwicklungskosten der Geschäftstätigkeit in ihrer Gesamtheit getrennt werden.

Die Behandlung dieser Kosten für erworbene Marken ist weniger eindeutig. Das französische Handelsrecht sieht keine spezifische Regelung vor. In der einschlägigen Fachliteratur wird hierfür ebenfalls die Aktivierungsfähigkeit abgelehnt und zwar aus folgenden Gründen:
Da die Marken im Regelfalle keine bestimmbare Nutzungsdauer hätten, würde diese auch durch die obigen Kosten nicht verlängert. Sie würden vielmehr die durch die Marke zu erzielenden zukünftigen wirtschaftlichen Vorteile aufrechterhalten.

Steuerlich wird ebenfalls eine sofortige Erfassung dieser Kosten im Aufwand von der Finanzverwaltung toleriert.

Schadensersatzklage gegenüber dem Geschäftsführer

2011-03-03T10:53:00.001+01:00

Beginn der Verjährung

Der Geschäftsführer einer GmbH verlangte von einem Arbeitnehmer Überstunden, die nicht den bestehenden Regelungen entsprachen und die auch in der Gehaltsabrechnung des Betroffenen nicht erfasst wurden. Der Mitarbeiter machte seine Forderung durch eingeschriebenen Brief geltend; die Gesellschaft wurde in der Folge zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt.

Mehr als drei Jahre nach Einforderung durch den Mitarbeiter machte die Gesellschaft von ihrem in der Zwischenzeit ausgeschiedenen Geschäftsführer Schadensersatz für dessen Fehlverhalten geltend. Die Klage wurde wegen Verjährung abgewiesen.

Die im obigen Fall bestehende dreijährige Verjährungsfrist begann mit dem Aufforderungsschreiben des Mitarbeiters, wodurch die nicht korrekte Maßnahme des Geschäftsführers aufgezeigt wurde. Ab diesem Zeitpunkt war der Gesellschaft der entschädigungspflichtige Tatbestand bekannt, womit auch die dreijährige Verjährungsfrist begann. Der Schaden für die Gesellschaft wurde nicht erst durch die Verurteilung begründet - sie war lediglich die Folge des unrechtmäßigen Handelns des Geschäftsführers.

Das obige Urteil des Verwaltungsgerichts Versailles vom 30. September 2010 zeigt wiederum deutlich die für den Verjährungsbeginn wichtige Unterscheidung zwischen Fehlverhalten und Schaden auf.

Verletzung von Steuervorschriften

2011-03-03T10:45:00.000+01:00

Keine Nichtigkeit des Jahresabschlusses

Ein regelwidrig gefasster Optionsbeschluss auf Veranlagung zur Körperschaftsteuer kann nicht als Grund für die Annullierung der Genehmigung des Jahresabschlusses, die auf dieser Option basiert, herangezogen werden.

Eine Personengesellschaft optierte zur Körperschaftsteuer und erstellte auf der Grundlage dieser Option ihren Jahresabschluss. Ein Minderheitsgesellschafter beantragte daraufhin die Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse. Er machte u.a. geltend, der entsprechend aufgestellte Jahresabschluss beruhe auf einer gegenüber der Finanzverwaltung nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Option: Die Optionsanträge wären nicht von allen Gesellschaftern unterschrieben worden.

Das angerufene Verwaltungsgericht Versailles lehnte den Antrag ab. Danach kann die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen nur ausschließlich auf der Basis der in der Zivilrechtsordnung („code civil") aufgeführten Gründen ausgesprochen werden. Die Tatsache, dass nicht alle Gesellschafter den Optionsantrag unterschrieben haben, stelle jedoch keinen gesetzlich aufgeführten Nichtigkeitsgrund dar.

Die Finanzverwaltung habe übrigens auch den vorliegenden Mangel nicht beanstandet. Dies schließe jedoch einen Entschädigungsantrag des Minderheitsgesellschafters gegenüber der Gesellschaft nicht aus.

Hindernisgründe für die Geltendmachung der Passivgarantie

2011-03-03T10:38:00.001+01:00

Wortlaut der Erklärung entscheidend

Im Rahmen eines Unternehmensverkaufs gehört es zu den normalen Regularien, von Seiten des Verkäufers eine Passivgarantie dahingehend abzugeben, dass zum einen sämtliche Verpflichtungen/ Risiken der verkauften Gesellschaft in der Bilanz erfasst wurden und zum anderen, dass alle weiteren Schäden, die ihren Ursprung vor einem festgelegten Datum haben, von ihm übernommen werden.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt bestand eine entsprechende Passivgarantie. Der Aufkäufer machte die Anwendung dieser Garantie geltend, nachdem sich Absatzschwierigkeiten bei einigen Produkten der veräußerten Gesellschaft ergeben hatten. Das Berufungsgericht Lyon verwarf die Klage mit der Begründung, der Erwerber sei über die bestehenden Verkaufsschwierigkeiten informiert gewesen und habe vor der definitiven KaufpreisfestsetzungwedereineRückstellungsbildung in der Bilanz noch einen Vermerk im Anhang hierfür gefordert.

Der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 14. Dezember 2010 gab hingegen dem Klägeranspruch Recht. Nach Auffassung des Gerichtes war die Haftung für die kommerziellen Schäden durch den Wortlaut der Passivgarantie gedeckt. Danach war in der Garantieerklärung nicht klargestellt worden, ob der Erwerber bei deren Abfassung über die Verkaufsschwierigkeiten einiger Produkte informiert war und er hierfür stillschweigend eine Erhöhung der Passiva in Kauf genommen hätte. In Ermangelung der Kenntnislage käme die Passivgarantie zum Tragen.

Das obige Urteil des Kassationsgerichthofes steht im Widerspruch zu einer früheren höchstrichterlichen Entscheidung, in der die Kenntnis des Aufkäufers bei Vertragsabschluss über eventuell später eintretende Schwierigkeiten die Inanspruchnahme der Passivgarantie ausschloss.

Festlegung von Abschreibungsdauern bei Mietfahrzeugen

2011-02-28T12:19:00.000+01:00

Steuerliche Handhabung

Bei der Festlegung der normalen Abnutzungsdauer eines abschreibungsfähigen Wirtschaftsgutes sind die in der jeweiligen Industrie-, Handels- oder sonstigen Branche vorliegenden Gebräuche zu berücksichtigen. Jedes Unternehmen hat dabei den besonderen Umständen, die durch die eigene Aktivität begründet sind und die eine Abweichung von der normalen Abschreibungsdauer rechtfertigen, Rechnung zu tragen.

Im vorliegenden Sachverhalt handelte es sich um eine Gesellschaft, deren Geschäftsaktivität in der Vermietung von Fahrzeugen besteht und die sich auf der Grundlage einer mit einem Flughafen getroffenen Vereinbarung verpflichtet hatte, seinen Kunden nur Fahrzeuge, die höchstens 18 Monate alt oder maximal 40.000 km gelaufen waren, anzubieten.

Es erhob sich die Frage, ob dieses vertragliche Engagement eine Auswirkung auf die Abschreibungsdauer des Fahrzeugparks haben könne.

Der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d'Etat") verneinte diese Frage mit Urteil vom 24. November 2010. Die obige Konvention habe keinen Einfluss auf die effektiven Bedingungen der Verwaltung und Abnutzung der Fahrzeuge. Es ergebe sich daraus keine Berechtigung auf eine Reduzierung der Abschreibungsdauer und eine Abänderung gegenüber der normalen Nutzungsdauer, die sich nur aus dem Gebrauch ableite.

Die obige steuerliche Entscheidung steht nicht im Einklang mit der derzeitigen handelsrechtlichen Entwicklung der obigen Materie. Danach sind, seit einer grundlegenden Reform in 2005, die Abschreibungslaufzeiten nach der tatsächlichen Nutzungsdauer des betreffenden Gutes zu bemessen. Die Geschäftspolitik des Unternehmens, die Fahrzeuge vorzeitig zu erneuern, ist bei der Festlegung der Nutzungsdauer zu berücksichtigen. Damit würde sich aus handelsrechtlicher Sicht eine kürzere Abschreibungsdauer vertreten lassen.

Es bleibt abzuwarten, ob das oberste Steuerverwaltungsgericht bei seiner künftigen Rechtsprechung - der obige Streitfall liegt vor 2005 - den neuen Bewertungsregeln und den daraus sich ergebenden wirtschaftlichen Nutzungsdauern Rechnung tragen wird.

Nachweispﬂicht des Arbeitnehmers für geleistete Arbeitszeiten

2011-02-28T12:15:00.001+01:00

Gericht lockert die Anforderungen

Im Streitfall über die geleistete Arbeitszeit obliegt es dem Arbeitgeber, alle Elemente beizusteuern, um die tatsächlich erbrachten Leistungen des Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Dabei wird in der Praxis laut bisheriger Rechtsprechung vorausgesetzt, dass zunächst der Arbeitnehmer seine Forderung ausreichend spezifiziert, um dem Arbeitgeber seinerseits eine Antwort zu ermöglichen.

Auf dieser Grundlage lehnten es die Gerichte bisher als ungenügend ab, wenn der Arbeitnehmer lediglich eine mit Bleistift geschriebene Auflistung der erbrachten Arbeitszeiten lieferte. Die letzte Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 15. Dezember 2010 zeigt eine Auflockerung hinsichtlich dieser Anforderung. Er erachtete es nunmehr als ausreichend, dass ein Arbeitnehmer auf der Basis einer zusammengefassten, maschinengeschriebenen, anonymen und konfliktneutralen Unterlage einen Antrag auf Zahlung von Überstunden geltend macht. Dieses Dokument erfülle, so das Gericht, die Nachweispflicht des Arbeitnehmers hinreichend und gebe dem Arbeitgeber genügend Informationen, um hierauf antworten zu können.

Bürgschaft des Geschäftsführers

2011-02-25T09:56:00.001+01:00

Inhalt der Bürgschaftserklärung entscheidend

Der Geschäftsführer einer GmbH verbürgte sich gesamtschuldnerisch gegenüber einer Bank für die gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Zwölf Jahre später forderte die Bank den inzwischen ausgeschiedenen Geschäftsführer dazu auf, einen Teil der Bankkredite der Gesellschaft zurückzuzahlen.

Kurze Zeit darauf wurde das Liquidationsverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Der Bürge, der zur Zahlung aufgefordert worden war, lehnte eine Begleichung mit der Begründung ab, die Bank hätte sich gewisse Nachlässigkeiten ihm gegenüber vorhalten zu lassen.

Der Kassationsgerichtshof lehnte mit Urteil vom 16. November 2010 die Verantwortung der Bank ab und verurteilte den Bürgen zur Zahlung, denn es sei aus der Bürgschaftserklärung nicht ausdrücklich hervorgegangen, dass die Haftung des Bürgens an die effektive Ausübung als Geschäftsführer gebunden gewesen sei. Darüber hinaus sei die Bank weder über die Abtretung der Anteile noch über eine Einstellung der Geschäftsführertätigkeit informiert worden.

Die Haftung aus der Bürgschaft war deshalb gegeben.

Steuerorganschaft

2011-02-21T09:32:00.001+01:00

Folgen der Übertragung von unterbewerteten Beteiligungen

In seinem Urteil vom 10. November 2010 trifft der Oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d'Etat") eine äußerst wichtige Entscheidung: die Übertragung zwischen Organgesellschaften einer unterbewerteten Beteiligung stellt eine indirekte Subvention dar, die im steuerlichen Gesamtergebnis der Organschaft nur teilweise neutralisiert werden kann. Der aufgrund der für nicht ausreichend gehaltenen Bewertung erzielte Aufwand ist steuerlich nicht abzugsfähig.

Der „Conseil d'Etat" annullierte mit seinem Urteil die von einem Oberverwaltungsgerichtshof getroffene Entscheidung, nach der Forderungsverzichte und Subventionen innerhalb einer Organschaft nach dem Grundsatz der Neutralität steuerlich in ihrer Auswirkung zu eliminieren seien. Der „Conseil d'Etat" stellt nunmehr klar fest, dass die Anwendung der Regeln der Organschaft voraussetzt, dass die Ergebnisse jeder einzelnen Organgesellschaft nach den Grundgesetzen des allgemeinen Rechts erfolgen. So stelle die Abtretung von Anteilen von einer Tochtergesellschaft an eine andere Organgesellschaft zu einem zu niedrigeren Teilwert - in Höhe des nicht ausreichenden Anteils - einen ohne Gegenwert gewährten Vorteil dar, der im steuerlichen Ergebnis der Einzelgesellschaft zu erfassen ist.

Im Klartext ergibt sich aus der vorliegenden Entscheidung: Die Abtretung von zu gering bewerteten Anteilen - auch innerhalb einer Organschaft - stellt keinen steuerlich neutralen Vorgang dar. Sie wird damit wie zwischen steuerlich nicht integrierten Gesellschaften behandelt. Es sollte deshalb bei Abtretungen sowohl von Beteiligungen als auch Anlagegütern innerhalb von Gruppen bei der Festlegung des Abgabepreises sorgfältig vorgegangen werden.

Das französische gewerbliche Pachtrecht

2011-02-01T14:13:00.000+01:00

Anspruch des Pächters auf Vertragsverlängerung

Das französische gewerbliche Pachtrecht („bail commercial") räumt dem Pächter sehr weitgehende Schutzrechte ein. Es erstreckt sich in der Regel über neun Jahre. Während dieser Laufzeit kann zwar der Pächter jeweils nach drei Jahren den Pachtvertrag aufkündigen, der Verpächter hingegen ist grundsätzlich an die Einhaltung der neunjährigen Pachtdauer gebunden. Selbst nach Ablauf der gesetzlichen Vertragszeit ist der Verpächter verpflichtet - wobei ihm jedoch eine marktübliche Pachtzinserhöhung zugestanden wird - dem alten Pächter eine Verlängerung des Pachtvertrags über weitere neun Jahre anzubieten.

Der Pächter kann darüber hinaus die Rechte aus einem bestehenden Pachtvertrag unter Berücksichtigung gewisser Vorschriften an einen Dritten abtreten („cession du droit au bail"). Ein solcher Vorgang findet häufig im französischen Geschäftsleben statt, insbesondere, wenn es sich um interessante, besonders günstig gelegene Immobilien handelt.

Im vorliegenden Sachverhalt (Urteil des Verwaltungsgerichtes Paris vom 8. September 2010) hatte eine sich in Gründung befindende Gesellschaft einen Geschäftswert/Geschäftsbetrieb („fonds de commerce") erworben, der u.a. einen Pachtvertrag Immobilie beinhaltete. Der Eigentümer der Immobilie hatte den Pachtvertrag ohne Entschädigungszahlung aufgekündigt. Als Begründung trug er hierzu vor, dass der Erwerber, um in die Rechte eines gewerblich geschützten Pachtvertrages eintreten zu können, u.a. im Handelsregister eingetragen sein müsse.

Das angerufene Verwaltungsgericht lehnte die Klage des Erwerbers ab und bestätigte, dass eine Verlängerung des Pachtvertrages nur gegenüber einem Pächter, der zu diesem Zeitpunkt im Handelsregister eingetragen sei, auch verpflichtend sei. Eine entschädigungslose Aufkündigung sei damit rechtmäßig gewesen.

Forderungsverzicht gegenüber der Tochter

2011-01-28T09:11:00.001+01:00

Kein Bestandteil für eine Geschäftswertübernahme

Das oberste Steuergericht („Conseil d'Etat") lehnte bereits mehrmals die steuerliche Abzugsfähigkeit von Forderungsverzichten von Unternehmen zugunsten ihrer Tochtergesellschaft ab, die später von ihr übernommen wurde. Der „Conseil d'Etat" erblickte in einem solchen Forderungsverzicht einen zusätzlichen Kaufpreis für den Erwerb der Anteile.

Im vorliegenden Falle hatte eine einen Supermarkt betreibende Gesellschaft ihre Anteile an einem anderen Unternehmen mit der gleichen Aktivität von 20% auf 99,31% erhöht. Gleichzeitig gewährte sie der Gesellschaft zwei Forderungsverzichte. Das Beteiligungsunternehmen fiel daraufhin in Konkurs. Die Muttergesellschaft hatte einen starken Anstieg ihrer Umsätze zu verzeichnen und erweiterte in Folge ihre Verkaufsfläche um das gleiche Volumen, das von dem in Konkurs gefallenen Unternehmen vorher genutzt wurde.

Die Finanzverwaltung stellte zwar die Abzugsfähigkeit des Forderungsverzichtes hinsichtlich des Beteiligungserwerbs nicht in Frage, erblickte jedoch hierin die Zahlung für die Akquisition eines Geschäftswertes („good will"), der ihr durch die Liquidation der beteiligten Gesellschaft zugeflossen wäre. Als Argumentation führte sie aus, dass die erwerbende Gesellschaft sowohl ihre Umsätze als auch ihre Verkaufsfläche nach dem Konkurs der Tochtergesellschaft hätte erweitern können.

Der oberste Steuergerichtshof („Conseil d'Etat") verwarf die Auffassung der Finanzverwaltung und zwar aus ganz pragmatischen Gründen: Die Erweiterung der Verkaufsfläche hätte einer zusätzlichen administrativen Genehmigung bedurft, deren Erteilung unsicher gewesen sei. Diese wurde tatsächlich zunächst verweigert und erst nach zwei Jahren gegeben. Folglich hätten die Forderungsverzichte zum Zeitpunkt ihres Ausspruches auch nicht als Gegenleistung für den Erwerb eines Geschäftswertes erachtet werden können.

Das vorliegende Urteil erhärtet die Auffassung des „Conseil d'Etat", wonach Forderungsverzichte grundsätzlich - soweit sie im Rahmen einer normalen Geschäftstätigkeit erteilt werden - steuerlich abzugsfähig sind. Eine Verneinung und damit der Erwerb eines Geschäftswertes kann jedoch nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände von der Finanzverwaltung angenommen werden.

Forderungsverzicht gegenüber der Tochter

2011-01-24T09:42:00.001+01:00

Nichtigkeit der Entlassung nach Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub

2011-01-18T11:40:00.000+01:00

Unrechte Vorbereitungshandlungen

Die Entlassung einer Arbeitnehmerin nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs ist dann nichtig, wenn nachgewiesen werden kann, dass bereits während ihner „geschützten" Abwesenheit vorbereitende Maßnahmen für die spätere Kündigung getroffen wurden. So der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 15. September 2010. Damit geht das hohe Gericht über die arbeitsrechtlichen Vorschriften hinaus, nach denen während des Schwangerschaftsurlaubs zuzüglich vier Wochen keine Entlassung ausgesprochen werden kann. Es dehnt die obige Schutzperiode auf alle Maßnahmen aus, die innerhalb dieser Zeitspanne, um die spätere Entlassung durchführen zu können, getroffen werden, wie z.B. Suche und Planung für einen definitiven Ersatz des zu kündigenden Mitarbeiters.

Die bisherige Rechtsprechung erlaubte, dass bereits während des Schwangerschaftsurlaubs mit dem Kündigungsverfahren begonnen werden konnte; lediglich die definitive Entlassung durfte erst nach Ablauf der obigen Frist ausgesprochen werden.

Es ist nunmehr dringend zu empfehlen, von jeglichen vorbereitenden Entlassungsmaßnahmen während des Mutterschaftsurlaubs Abstand zu nehmen. Insbesondere sollte darauf geachtet werden, dass der Einstellung einer vorübergehenden Aushilfekraft für die schwangere Mitarbeiterin kein definitiver Charakter für ein geplantes späteres Engagement unterstellt werden kann.

Verzicht auf Einhaltung des Wettbewerbsverbots

2011-01-17T09:37:00.001+01:00

Zeitpunkt für den Ausspruch?

Es ist ständige Rechtsprechung, dass auf die Einhaltung der Wettbewerbsklausel, soweit eine solche im Arbeitsverhältnis vorgesehen ist, von Seiten des Arbeitgebers verzichtet werden kann. Damit entfällt die Zahlung des vorgesehenen Ausgleichsanspruches. Normalerweise sieht der Arbeitsvertrag oder die entsprechende Kollektivvereinbarung für diese Verzichtserklärung eine bestimmte Frist vor.

Indem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 13. Juli 2010 ging es um die Frage, innerhalb welcher Zeitperiode das Wettbewerbsverbot aufgehoben werden konnte. Das Gericht entschied dazu, dass eine Klausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräume, jederzeit, also während der gesamten Laufzeit der Wettbewerbssperre, das Verbot aufzuheben, eine ungültige Vereinbarung darstelle. Sowohl die permanente Unsicherheit, ob der Arbeitgeber auf der Einhaltung der Klausel bestehen werde, als auch die Einschränkung bei der Auswahl seiner Berufstätigkeit könne dem Arbeitnehmer nicht zugemutet werden.

Der Kassationsgerichtshof geht in seiner Entscheidung noch einen Schritt weiter und zwar für den Fall, in dem überhaupt keine Aufhebungsfrist im Vertrag vorgesehen ist. Bei einer solchen Sachlage müsse der Wettbewerbsverbotsverzicht gleichzeitig mit der Kündigung ausgesprochen werden, anderenfalls könne nicht rechtswirksam von den Ausgleichszahlungen Abstand genommen werden. Das oberste Gericht gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach innerhalb einer „vernünftigen" („raisonnable") Frist - nach Kündigung - noch eine Aufhebung möglich war.

Abzugsfähigkeit von Kundengeschenken

2011-01-14T10:53:00.001+01:00

Die bestehenden steuerlichen Regelungen

Bei der sich zum Jahresbeginn immer wieder anbietenden Gelegenheit, gute Geschäftsbeziehungen durch kleine Aufmerksamkeiten honorieren zu wollen, sollte die steuerliche Behandlung nicht völlig außer Acht bleiben. Hierzu die derzeitig bestehenden Regelungen:

Mehrwertsteuer:
Für Geschenke, deren Gegenwert (einschließlich MwSt. und Vertriebskosten) maximal 60 D nicht übersteigt, kann der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Ein Geschenk im Wert von 60 D kann einmal pro Jahr und pro Person steuerlich erfasst werden.

Körperschaftsteuer:
Um die steuerliche Abzugsfähigkeit in Anspruch nehmen zu können, muss der Schenkungsvorgang im Interesse des schenkenden Unternehmens liegen und einem normalen Geschäftsgebaren entsprechen, d.h. die Übergabe der Geschenke muss für erlaubte Zwecke erfolgen (z.B. keine Bestechung) und dem Werte nach angemessen erscheinen. Soweit die Ausgaben für Geschenke sich überproportional gegenüber der Gewinnentwicklung des Unternehmens erhöhen, kann die Finanzverwaltung einen Berech- tigungsnachweis hierfür vom Unternehmen anfordern.

Darüber hinaus sind die Unternehmen verpflichtet, soweit der Gesamtjahresbetrag für Geschenkaufwendungen - also für alle Beschenkte - 3.000 D übersteigt, dies in einer Spezialaufstellung („relevé de frais généraux"), die Bestandteil der Körperschaftsteuererklärung ist, anzugeben. Für die Nichtangabe von Geschenken in dieser Liste fällt eine Strafe von 5% auf die nicht deklarierten Beträge an.

Für Geschenke, die sich maximal pro Person und pro Jahr auf 60 D belaufen und die deutlich erkennbar und nicht leicht ablösbar den Werbecharakter des Präsents zum Ausdruck bringen, besteht diese zusätzliche Angabepflicht nicht.

Mehrwertsteuerorganschaft ab 1. Januar 2012

2011-01-12T10:00:00.001+01:00

Anwendungsvoraussetzungen innerhalb einer Gruppe

Ein Zusatz zum Haushaltsgesetz 2010 („loi des finances rectificative") führt eine interessante Wahlmöglichkeit für die Bezahlung der Mehrwertsteuer innerhalb einer Gruppe ein. Ab dem 1. Januar 2012 kann die Obergesellschaft einer Gruppe - soweit gewisse Bedingungen erfüllt werden - für die zentrale Abgabe und Zahlung der Mehrwertsteuer für alle Beteiligungsfirmen optieren.

Eine Gruppe im Sinne des vorliegenden Steuergesetzes setzt sich aus den beteiligten Gesellschaften, die zu mehr als 50% kapitalmäßig oder stimmrechtlich verbunden sind, zusammen. Sämtliche Gruppenfirmen müssen der finanzamtlichen Kontrolle der „DGE" („direction des grandes entreprises") unterliegen und die Bedingungen für die elektronische Überweisungspflicht erfüllen. Des Weiteren müssen sie das gleiche Geschäftsjahr haben und zu der monatlichen Mehrwertsteuerabgabe verpflichtet sein.

Die Mehrwertsteuerorganschaft kommt durch Option, die eine einverständliche Einigung unter den Gruppengesellschaften voraussetzt, zur Anwendung. Der Optionsantrag, der von der Obergesellschaft zu stellen ist, umfasst die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer einschließlich der Nebenabgaben, die ihr zuzuordnen sind.

Die Option bezieht sich auf eine Zeitdauer von mindestens drei Jahren, nach deren Ablauf sie zurückgenommen werden kann. Die Obergesellschaft gibt für die Gruppe eine zusammenfassende Mehrwertsteuererklärung ab und bezahlt die kumulative Nettoumsatzsteuer der Mitglieder. Soweit die Gruppenumsatzsteuer zu einem Steuerguthaben führt, kann dies im Rahmen eines noch zu definierenden Verfahrens zurückerstattet oder bei der nächsten Erklärung geltend gemacht werden.

Jede Gruppengesellschaft ist auch weiterhin zur monatlichen Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung - jedoch ohne Zahlung - verpflichtet. Darüber hinaus besteht eine gesamtschuldnerische Haftung mit der Obergesellschaft für die eigene Mehrwertsteuerschuld.

Rauchverbot am Arbeitsplatz

2011-01-10T12:10:00.001+01:00

Verpflichtung des Arbeitgebers

Das Rauchverbot erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Arbeitsplatzbereich. Dem Arbeitgeber obliegt es, seine Mitarbeiter vor den Gefahren, die vom Tabakkonsum ausgehen, zu schützen, d.h. alle Vorkehrungen zu treffen, damit das Rauchverbot von den anderen Arbeitnehmern, Kunden etc. auch tatsächlich eingehalten wird.

Soweit dieses Verbot nicht zur Anwendung kommt, ist der Arbeitgeber hierfür verantwortlich. Dabei kann er sich auch nicht auf seinen guten Glauben berufen, alle notwendigen Schritte eingeleitet zu haben, um das Rauchverbot effektiv umzusetzen.

In dem zugrundeliegenden Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 6. Oktober 2010 hatte ein Arbeitnehmer (ein Barmann) wegen des Zigarettenrauches, dem er während seiner Arbeitszeit von Seiten der Barkunden ausgesetzt war, auf Kündigung zu Lasten seines Arbeitgebers geklagt. Der Klage war stattgegeben worden. Der Arbeitgeber wurde zur Zahlung der Folgen aus der von ihm vertretenden Kündigung verurteilt. Er sei, so das Gericht, seinen Verpflichtungen aus dem bestehenden Rauchverbot, wonach er die Barkunden beim Rauchen hätte hindern müssen, nicht nachgekommen.

Börsengesellschaften verringern die Bezüge ihrer Vorstände

2011-01-06T10:10:00.002+01:00

Durchschnittsgehalt liegt bei 3,06 Mio. in 2009

Die Gesamtbezüge der Vorstände der 120 an der Pariser Börse geführten Unternehmen sind wiederum in 2009 zurückgegangen, nachdem bereits in 2008 gegenüber 2007 eine Verringerung zu verzeichnen war. Für die 40 „CAC"- Unternehmen ergab sich in den drei Jahren ein Rückgang des durchschnittlichen Gesamteinkommens eines Vorstands von 4,7 Mio. D in 2007 auf 3,56 Mio. D in 2008 auf schließlich 3,06 Mio. D in 2009.

Die Spitze wird von Carlos Ghosn, dem Präsident von Renault mit einem Jahreseinkommen von 9,2 Mio. D angeführt; davon stammen jedoch 8 Mio. D aus seiner Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft Nissan, die laut dem Jahresbericht der Beratungsgesellschaft Proxinvest „den Aktionären von Renault verheimlicht wurden". An zweiter Stelle rangiert Christopher Viehbacher, Generaldirektor von Sanofi-Aventis, der erst seit Ende 2008 diese Position innehält, mit 8,2 Mio. D. Hier dürfte, so Proxinvest, der Forderung, das vergleichbare amerikanische Vergütungsniveau erreichen zu wollen, Rechnung getragen worden sein. Auf die dritte Position, nachdem er in 2008 Spitzenreiter war, ist Bernard Arnault, Präsident und Großaktionär des Luxuskonzern LVMH mit 7,6 Mio. D gefallen.

Für alle drei Spitzenverdiener ist identisch, dass der Festbestandteil ihres Einkommens den geringeren Anteil darstellt (1,2 bis 1,7 Mio. D). „Stockoptions" und Gratisaktien hingegen mehr als die Hälfte ausmachen.

Die Analyse merkt kritisch an, dass die Bezüge für die nicht mehr operativ tätigen Präsidenten - eine Trennung, die seit einigen Jahren in Frankreich häufig praktiziert wird, um den ehemaligen Chef weiterhin an das Unternehmen zu binden (vergleichbar mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden in Deutschland), - zu den Höchsten in Europa zählen. Sie stiegen von 864.000 auf 928.000 D im Durchschnitt.

Behandlung der Steuerverluste in Frankreich

2009-11-24T16:43:00.001+01:00

Behandlung der Steuerverluste in Frankreich

Bei der Fortsetzung unserer Serie über wichtige Steuerthemen möchten wir heute zur Behandlung von steuerlichen Verlustvorträgen einige Informationen und Verhaltensregeln geben. Zweifelsohne stellen sie eine interessante „Kriegskasse“ für das betroffene Unternehmen dar, ihre Nutzung ist jedoch nicht absolut sicher. Eine gute Verwaltung und gewissenhafte zeitliche Überwachung sind deshalb angeraten.

Der Verlustrücktrag („Carry back”)
Steuerverluste sind in Frankreich rücktragbar und können mit den Gewinnen der drei letzten Geschäftsjahre verrechnet werden („carry back“). Damit entsteht eine Forderung gegenüber der Staatskasse, die zunächst auf zukünftige Körperschaftsteuerzahlungen angerechnet, unter gewissen Bedingungen, aber spätestens nach fünf Jahren, ausbezahlt wird. Im Rahmen des derzeitigen staatlichen Konjunkturprogramms ist sogar eine sofortige Rückerstattung vorgesehen.

Der Verlustvortrag
In der Regel werden steuerliche Verluste vorgetragen, um sie mit den zukünftigen Gewinnen der folgenden Geschäftsjahre zu verrechnen. Dabei besteht grundsätzlich eine zeitlich unbeschränkte Vortragsfähigkeit. Eine Limitierung tritt lediglich im Falle der Geschäftsaufgabe oder bei tiefgreifenden Änderungen in der Gesellschaftsaktivität ein. Gesellschaftsrechtlich bedingte Umstrukturierungen wie Wechsel der Obergesellschaft oder auch Fusionen, Einbringungen etc. haben, solange damit keine Aufgabe der bestehenden Gesellschaftstätigkeit verbunden ist, keinen Wegfall der Verlustvorträge zur Folge. Der Übergang der Verlustvorträge auf eine andere Gesellschaft und damit ihr Fortbestand sind zwar an eine Genehmigung durch die Steuerbehörde gebunden; diese wird jedoch im Regelfall, soweit die Fortführung der bisherigen Geschäftstätigkeit, in der die Verluste entstanden sind, nachgewiesen wird, erteilt.

Infragestellung der Steuerverluste durch die Finanzverwaltung
Im Gegenzug zu der Möglichkeit der Unternehmen, ihre Verlustvorträge zeitlich unbegrenzt vortragen zu können, ist die Finanzverwaltung befugt, und zwar ebenfalls ohne zeitliche Begrenzung, die Begründetheit der Verluste nachzuprüfen.

Dabei steht die normale steuerliche Verjährungsfrist von drei Jahren – d.h. in 2009 können nur noch die nach dem 31. Dezember 2005 abgeschlossenen Geschäftjahre überprüft werden – dem Prüfungsrecht der Verwaltung nicht entgegen. So kann der Steuerprüfer zeitlich unbegrenzt auf das Geschäftsjahr zurückgehen, in dem der noch nicht verrechnete Verlust entstanden ist, und ihn in Frage stellen, d.h. die vor 2006 gelegenen Geschäftsjahre können weiterhin überprüft werden, soweit der vorgetragene Verlust in dieser Periode begründet wurde.

Es ist also festzuhalten: Dem Fiskus steht im Hinblick auf die Verlustvorträge ein zeitlich unverfallbares Überprüfungsrecht zu.

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das nach französischem Steuerrecht generell bestehende Verbot einer nochmaligen Überprüfung eines bereits verifizierten Geschäftsjahres für Verlustvorträge nicht besteht. So können die Verlustvorträge unabhängig davon, ob die Geschäftsperiode, in der sie eintraten, schon geprüft wurde, nochmals von der Finanzverwaltung kontrolliert werden.

Die Werthaltigkeit des Verlustvortrages ist damit erst dann begründet, wenn er auch tatsächlich verrechnet wurde und darüber hinaus von der Finanzverwaltung nicht wieder in Frage gestellt werden kann, d.h. nach einer weiteren Frist von drei Jahren. Dies ist insbesondere beim Aufkauf eines defizitären Unternehmens und bei der Bewertung des Verlustvortrages für die Berechnung des Kaufpreises zu berücksichtigen.

Strukturelle/permanente Verlust situationen und Verrechnungspreise
Französische Steuerprüfungen werden nur selten rein zufällig, sondern in den meisten Fällen durch bestimmte Faktoren/ Ereignisse, die beim steuerpflichtigen Unternehmen vorliegen, ausgelöst. Hierzu gehören u.a. die Verbuchung von hohen und außergewöhnlichen Belastungen, aber auch insbesondere der Fortbestand einer chronischen Verlustsituation.

Die richtige Unternehmenspolitik sollte deshalb darin bestehen, die Steuerverluste regelmäßig auszugleichen, um die Angriffsfläche gegenüber der Steuerverwaltung zu begrenzen. Das Halten von Verlustvorträgen über drei Jahre hinaus sollte deshalb grundsätzlich vermieden werden. In der Praxis erweist sich das permanente Halten von steuerlichen Verlustvorträgen als eine schlechte Betriebsführung. Insbesondere die Finanzverwaltung erblickt hierin häufig eine Praxis der Ergebnisverlagerung, die im Widerspruch zu dem Prinzip des freien Wettbewerbs steht.

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Inkassomanagement in SAP

2009-11-23T16:41:00.001+01:00

Die bei einem Rückkauf von mittel- und langfristigen Bankschulden erzielten Erträge, die aus einer niedrigeren Rückzahlung gegenüber der Nominalverbindlichkeit resultieren, können über sechs Jahre steuerlich verteilt werden. Für den Charakter der zurückgekauften Schulden ist es ausreichend, dass es sich ursprünglich um Bankverbindlichkeiten handelte.

Um in den Genuss der zeitlichen Verschiebung der zu versteuernden Erträge gelangen zu können, sind von dem rückkaufenden Unternehmen zwei Voraussetzungen zu erfüllen:
• das Gesellschaftskapital am Ende des Geschäftsjahres, in dem der Rückkauf stattfindet, muss größer sein als zu Beginn der Jahresperiode
• die mittel- und langfristige Verschuldung muss am Ende des Geschäftsjahres, in dem der Vorgang erfolgt, um 10% geringer sein als zu Beginn des Jahres.

Bei der Besteuerung des erzielten Ertrages ist zwischen dem Ertragsanteil, der sich aus der Aktualisierung der Verbindlichkeit (Barwert) ergibt und dem darüber hinausgehenden Anteil zu unterscheiden. Der „Aktualisierungsertrag“ ist sofort zu besteuern, wohingegen der verbleibende Ertrag über die fünf folgenden Geschäftsjahre steuerlich verteilt werden kann. Auf den zu versteuernden Teil sind jeweils die gesetzlichen Verzugszinsen (1,5-fache des geltenden Satzes) zuzüglich anzusetzen.

Zum besseren Verständnis nachstehend folgendes Beispiel: Ein Unternehmen A erhält in 2001 von einem Finanzinstitut ein Darlehen über 10 Mio. €, das nach Ablauf von 20 Jahren zurückzuzahlen ist. In 2010 kauft das Unternehmen A seine Verbindlichkeit zu einem Wert von 8 Mio. € zurück. Zu diesem Zeitpunkt beträgt der Barwert der Schuld 9 Mio. €. Der Gesamtertrag von A durch den Rückkauf beträgt damit 2 Mio. €. Der Ertragsanteil, der steuerlich verteilt werden kann, ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Barwert der Verbind lichkeit (9 Mio. €) und dem Rückkaufswert (8 Mio. €). Das Unternehmen muss damit in 2010 den Betrag, der auf die Abzinsung der Verbindlichkeit entfällt (d.h. 1 Mio. €) sofort versteuern. Der Teil, der über diesen Betrag hinausgeht (d. h. 1 Mio. €), ist über die Geschäftsjahre 2011 bis 2015 zu verteilen und um die gesetzlichen Verzugszinsen jeweils erhöht zu versteuern.

Diese Maßnahme ergibt sich aus dem Gesetz vom 20. April 2009 und beschränkt sich auf entsprechende Rückkäufe vor dem 31. Dezember 2010.

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Wegfall der Gewerbesteuer ab 2010

2009-11-09T16:57:00.000+01:00

Einführung einer Ersatzabgabe

(„cotisation économique territoriale” – „CET”)
Die seit Bestehen der Gewerbesteuer an ihr geübte Kritik, die sich insbesondere auf ihre Berechnungsbasis bezog (Lohnsumme und Investitionen) und damit eine äußerst wirtschaftsfeindliche Abgabe entstehen ließ, kann nunmehr verstummen. Die alte Gewerbesteuer wird definitiv ab 1. Januar 2010 wegfallen. Eine völlige Befreiung von dieser Belastung wird jedoch nicht eintreten, da – erfindungsreich wie die französische Steuergesetzgebung nun mal ist – an ihre Stelle eine neue Abgabe, die „cotisation économique territoriale” treten wird.

Die Abgabe wird sich aus zwei verschiedenen Elementen, nämlich einer lokalen Aktivitätsabgabe („cotisation locale d’activité”, „CLA”) und einer Zusatzabgabe („cotisation complémentaire”, „CC”) zusammensetzen. Ganz generell kann hierzu angemerkt werden, dass die „cotisation locale d’activité” einen Teil der alten Gewerbesteuer, nämlich den, der sich auf die Mietwerte des Grundvermögens bezieht, übernimmt. Der weitaus größere Anteil der ehemaligen Gewerbesteuer, der die Investitionen auf das bewegliche Anlagevermögen betrifft, wird hingegen völlig wegfallen.

Die Zusatzabgabe („cotisation complémentaire”) entspricht der derzeitigen „Mindestgewerbesteuer”, die sich auf den erzeugten Mehrwert des Unternehmens bezieht. Die Berechnungsgrundlage wird erweitert und der bisherige Prozentsatz verändert. So werden zukünftig alle gewerbetreibenden Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 500.000 € (bisher erst ab 7,6 Mio. €) dieser Abgabe unterliegen. Auch soll sich die Ermittlung des erzeugten Mehrwertes („valeur ajoutée”) des Unternehmens ändern und mit einem progressiven Prozentsatz von 1,5% belastet werden. Insgesamt soll jedoch die „CET”, d.h. die Summe von „CLA” und „CC” sich auf 3% der „valeur ajoutée” begrenzen.

Die Reform soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten, d.h. die Unternehmen werden bereits in 2010 in den Genuss einer wesentlich geringeren „neuen Gewerbesteuer” kommen.

Das Loch im Haushaltsbudget 2010 wird sich unter Berücksichtigung einer noch genau festzulegenden neuen „CO2-Steuer” („taxe carbone”) auf geschätzte 2,8 Mrd. € belaufen. Ein Teil hiervon soll durch eine vorgeschobene Körperschaftsteuervorauszahlung auf der Basis der Unternehmensergebnisse 2010 vor dem 31. Dezember 2010 finanziert werden. Die Regierung schätzt den „Vorwegbetrag” auf ca. 1,5 Mrd. €.

Weiterführende Links:

Ausführungen des Finanzministeriums zum französischen Haushalt :
http://www.budget.gouv.fr/presse/dossiers_de_presse/plf2009/plf2009_som.php

Regierungserklärung zur Reform der Gewerbesteuer:
http://www.gouvernement.fr/gouvernement/la-reforme-de-la-taxe-professionnelle

Französische Finanzverwaltung
www.impots.gouv.fr

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November Ausgabe von DiagnosticNews erschienen

2009-11-07T17:56:00.000+01:00

Die aktuelle Ausgabe unserer Frankreich-Informationszeitschrift DiagnosticNews (Nr. 53) ist erschienen.

Die Themen im November:

Abschaffung der Gewerbesteuer ab 1. Januar 2010 in Frankreich
Latente Belastungen für Unternehmen wegen des DIF
Neue Regeln zur Gewinnbeteiligung in Frankreich
Optimale Nutzung von steuerlichen Verlustvorträgen

und vieles mehr

Weitere Informationen zu Frankreich sowie sämtliche Artikel aus der DiagnosticNews-Reihe finden Sie wie immer auf unserer Webseite www.coffra.de.

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Unterlassene Rückstellungsbildung

2009-11-06T22:34:00.001+01:00

Haftung der Geschäftsleitung

Dem Kassationsgerichtshof lag in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2009 folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Gesellschaft A war für die vorzeitige Aufkündigung von drei Lizenzverträgen zu einem Schadensersatz gegenüber dem Lizenzgeber B verurteilt worden. Die Forderung wurde nicht bezahlt, A fiel in Konkurs. Die Gesellschaft B erhob nunmehr Klage gegen die gesetzlichen Vertreter (Präsident und Generaldirektor) von A mit der Begründung, weder die geschuldeten Lizenzen noch die aus dem Urteil zugesprochenen Schadensersatzforderungen zurückgestellt zu haben.

Das angerufene Gericht lehnte die Klage gegenüber den gesetzlichen Vertretern ab, da die Entscheidungen, d.h. Rückstellungen zu bilden oder nicht, vom Verwaltungsrat genehmigt worden seien. Darüber hinaus könne in dem Verhalten der gesetzlichen Vertreter – selbst unterstellt es würde sich dabei um einen Fehler gegenüber der Gesellschaft A handeln – kein von ihrer Funktion trennbarer Fehler („faute détachable“) gesehen werden.

Der Kassationsgerichtshof hob das Urteil auf und wies es an das Basisgericht zur nochmaligen Überprüfung zurück. Das Gericht soll nunmehr untersuchen, ob die Nichtbildung der Rückstellung durch die gesetzlichen Vertreter, selbst wenn diese im Rahmen ihrer Aufgaben handelten, nicht einen wissentlich begangenen Fehler von einer solchen Tragweite darstelle, der deshalb auch nicht durch ihre normalen Geschäfts funktionen abgedeckt werden könne.

Es kommt also im vorliegenden Tatbestand darauf an, ob ein von der Funktion des Präsidenten und Generaldirektor abtrennbarer Fehler nachgewiesen werden kann. Sollte dies der Fall sein, so könnte ein Dritter, die Gesellschaft B, direkt die persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters – ohne gegen die Gesellschaft vorgehen zu müssen – für die Nichtbildung von Rückstellungen beanspruchen.

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Kritik an Managerbezügen

2009-11-05T22:31:00.001+01:00

Unternehmenskodex des französischen Arbeitnehmerverbandes

Die teilweise überhöhten Managergehälter führen in Krisenzeiten zu starker Kritik in der Öffentlichkeit. Heftige Kritik wird auch von Staats präsident Sarkozy erhoben. Um einer immer wieder angedrohten gesetzlichen Regelung zu entgehen, erarbeitete bereits vor einigen Monaten der französische Arbeitgeberverband („MEDEF“) einen Unternehmenskodex, der für die Managerbezüge beachtet werden soll. Inwieweit diese Verhaltensregeln in den einzelnen Firmen umgesetzt wurden, soll in einer für Juli 2009 angekündigten Präsentation dargelegt werden.

Zusammengefasst behandelt der Unternehmenskodex folgende Punkte:

1. Position: Sobald ein Manager im Unternehmen gesetzlicher Vertreter wird, soll er auf die Fortführung des bestehenden Arbeitsvertrages verzichten und sich auf die Rechte aus der Organstellung beschränken.

2. Abfindungen (Golden Parachute): Trennungsent schädigungen sollen nur genehmigt wer den, wenn die Entlassung im Aktionärs wechsel oder in einer Strategieänderung des Unternehmens begründet sind. Die Maximalhöhe soll auf zwei Jahresgehälter begrenzt sein. Steuerlich wurde in der Zwischenzeit bei Überschreitung von ca. 1 Mio. D die Abzugsfähigkeit verneint.

3. Zusätzliche Rentenzusagen („retraite chapeau“) sollen jährlich auf einen begrenzten Prozentsatz des Fixgehaltes beschränkt sein.

4. Stockoption und Gratisaktien: Soweit nicht alle Belegschaftsmitglieder einbezogen werden, müssen andere Ansprüche bestehen, um die Arbeitnehmer an der Performance des Unternehmens zu beteiligen.

Es scheint, dass die Regierung unter dem Druck der Straße und aufgrund einiger in den letzten Tagen angekündigter Stock-Options-Gewährungen an Spitzenmanager, die jedoch unverzüglich von diesen wieder zurückgenommen wurden, nun doch umgehend eine rechtliche Begrenzung erlassen wird.

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Verkürzte Zahlungsfristen

2009-11-04T22:29:00.001+01:00

Überwachung durch Abschlussprüfer

In unserer DiagnosticNews-Ausgabe vom Februar 2009 informierten wir eingehend über die neuen kürzeren Zahlungsziele für Lieferantenrechnungen und die Folgen bei Nichteinhaltung. Dabei wurde auch bereits erwähnt, dass der Gesetzgeber den bestehenden Abschlussprüfer hierzu als Garant einzusetzen beabsichtigt. Das hierzu erforderliche Dekret wurde nunmehr erlassen. Danach müssen die Unternehmen in ihrem Geschäftsbericht die Fälligkeitsdaten ihrer Lieferantenschulden zum Bilanzstichtag und zwar jeweils für die beiden letzten Geschäftsjahre aufführen.

Der gesetzliche Abschlussprüfer muss die Richtigkeit dieser Angaben bestätigen. Im dritten Teil seines Prüfungsberichtes hat er die Übereinstimmung mit den Zahlen des Jahresabschusses festzustellen und gegebenenfalls hierzu seine Erläuterungen abzugeben.

Die neuen Bestimmungen gelten für alle seit dem 1. Januar 2009 begonnenen Geschäftsjahre, d.h. dass in der Regel – außer Rumpfgeschäftsjahren – die erforderlichen Angaben erstmalig in den Geschäftsberichten zum Jahr 2009 zu veröffentlichen sind. Für die Vergleichbarkeit sind ebenfalls die entsprechenden Fälligkeitsdaten aus 2008 anzugeben.

Sobald neue Informationen und insbesondere Anweisungen der Berufsinstanzen der Abschlussprüfer („commissaires aux comptes“) vorliegen, werden wir hierüber berichten.

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Haushaltsgesetz 2009

2009-11-02T22:26:00.000+01:00

Einige Antikrisenmaßnahmen

Nachstehend zusammengefasst einige interessante Maßnahmen aus dem Haushaltsgesetz 2009, die in vorangegangenen DiagnostikNews-Ausgaben teilweise erläutert wurden und deren Anwendungen bereits im Jahresabschluss 2008, bzw. im Verlauf von 2009 steuerrelevant vorgenommen werden können:

Erhöhung der degressiven Abschreibungssätze. Die bisher bestehenden Koeffizienten werden für Investitionen, die zwischen dem 4. Dezember 2008 und dem 31. Dezember 2009 getätigt werden, um 0,5 Punkte erhöht.
Fortbestand der steuerlichen Verlustvorträge bei Ausscheiden aus einem Organschaftsverhältnis. Dabei ist Voraussetzung, dass der Vorgang im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stattfindet.
Befreiung von der Gewerbesteuer für alle Investitionen, die zwischen dem 23. Oktober 2008 und dem 31. Dezember 2009 erfolgen.
Erweiterung der bestehenden Steuergutschrift für Forschungskosten (bestehende und aus 2008 zu bildende) auf fakturierte Kosten von Unterlieferanten.
Vorzeitige Rückzahlung von Forderungen gegenüber der Staatskasse aus folgenden Vorgängen:
- Verlustrücktrag (bestehender und aus 2008 zu bildender)
- Steuergutschrift aus Forschung (bestehende und aus 2008 zu bildende)
- Verringerung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
- Mehrwertsteuerguthaben
Verlustübernahme von ausländischen Tochtergesellschaften und Niederlassungen

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Obligatorischer "Audit-Ausschuss" in der AG

2009-11-02T22:21:00.001+01:00

Umsetzung der europäischen „Audit-Richtlinie“

Durch den Regierungserlass vom 8. Dezember 2008 wurde die europäische „Audit-Richtlinie“ vom 17. Mai 2006 nunmehr in französisches Recht umgesetzt. Sie erweitert erheblich den Wirkungskreis der vorausgegangenen 8. Richtlinie, die die Rechte der Handelsgesellschaften regelte, und zielt auf eine weitere Harmonisierung der Bestimmungen zur gesetzlichen Abschlussprüfung innerhalb der EU ab.

Die „Audit-Richtlinie“ behandelt im Wesentlichen folgende Aspekte:

Bildung eines Audit-Ausschusses

Ab dem 31. August 2009, bzw. ab dem Zeitpunkt der Wiederwahl des Aufsichts-, bzw. Verwaltungsrates ist die Bildung eines sogenannten Audit- Ausschusses innerhalb des bestehenden Überwachungsgremiums (Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates) für die ausdrücklich im Gesetz aufgeführten Unternehmen obligatorisch. Die Verpflichtung betrifft alle börsennotierten Gesellschaften sowie Banken, Versicherungen und Rentenversorgungsinstitutionen.

Die wesentlichen Aufgaben dieses Audit-Ausschusses bestehen darin:

den Finanzinformationsfluss innerhalb der Gesellschaft sicherzustellen
die Effizienz des internen Kontrollsystems und des Risikomanagements zu überwachen
die gesetzliche Abschlussprüfung zu begleiten und die Unabhängigkeit des Prüfers zu garantieren
Empfehlungen hinsichtlich der Bestellung des Abschlussprüfers auszusprechen.

Die Aufgaben des Abschlussprüfers gegenüber dem Audit-Ausschuss be in halten u.a.:

ihn über seine Abschlussarbeiten und Ergebnisse zu informieren
ihm eine Unabhängigkeitserklärung vorzulegen.

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Hauptversammlung in der vereinfachten Aktiengesellschaft(SAS)

2009-11-01T22:17:00.001+01:00

Einberufungsrecht

Häufig sieht die Satzung einer vereinfachten Aktiengesellschaft („SAS“) vor, dass alle Kollektiventscheidungen von der Hauptversammlung vorzunehmen sind. Dabei wird jedoch zuweilen vergessen, das für die Einladung zur Hauptversammlung zuständige Organ zu bestimmen. Soweit nun die Einladung durch die Gesellschafter erfolgt, ist dies als rechtsgültig anzusehen. So entschied das Verwaltungsgericht Paris am 18. Juni 2008.

Das Urteil unterstreicht wieder einmal die Notwendigkeit, bei der Abfassung der Statuten einer SAS nicht allzu lapidar zu verfahren. Der Vorteil einer SAS besteht gerade darin, dass sie ihre Organisation und Funktionsweise selbst festlegen kann – und dies auch weitgehend abweichend von den rigiden Bestimmungen für die normalen Aktiengesellschaften („SA“). Dies sollte dann aber auch ausführlich und klar in den Statuten erfolgen. Wenn deshalb die Statuten grundsätzlich die Abhaltung einer Hauptversammlung vorsehen, so sollten darüber hinaus auch die Modalitäten hierzu festgelegt sein wie: Einladungskompetenz, Form und Frist der Einladung, Vertretungsmöglichkeiten, Beschlussformen etc.

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Das französische Chapter 11

2009-10-31T22:12:00.001+01:00

Anpassungen des bestehenden „Sauvegarde“-Verfahrens

Das in 2005 eingeführte Vorinsolvenzverfahren („Sauvegarde“) hat bisher nur geringen Zulauf gefunden. So wurden in 2006 507, in 2007 520 und in 2008 702 Verfahren dieser Art eingeleitet; vergleichs weise wurde in 2006 über insgesamt 45.000 Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet.

Eine schwache Konjunktur, rückläufige Auftragslagen und vielerorts stillstehende Produktionsanlagen zwingen die Unter nehmen, die Personalkosten zu senken. Um eine generelle Entlassungswelle vorerst noch abzuwenden, wurden von der französischen Regierung die Bestimmungen zur Kurzarbeit reformiert und deren Erstattung verbessert.

Der Rückgriff auf Kurzarbeit ist relativ einfach. Es genügt, den Betriebsrat zu konsultieren – ohne dass dessen Meinung in irgendeiner Weise bindend für das beantragende Unternehmen wäre. Anschließend muss eine entsprechende Genehmigung bei der lokalen Arbeitsbehörde („DDTEFP“ „Direction départementale du Travail, de l’Emploi et de la Formation Professionnelle“) eingeholt werden. Die „DDTEFP“ hat auf diesen Antrag binnen einer Frist von 20 Tagen zu antworten, wobei derzeit vielerorts auch mit kürzeren Fristen zu rechnen ist. In den meisten Fällen wird die „DDTEFP“ jedoch darauf achten, ob bereits alle anderen Möglichkeiten (z.B. Aufbrauch von Urlaub bzw. „RTT“-Ansprüchen) ausgeschöpft wurden.

Während der Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer durch die neue Regelung eine Lohnfortzahlung in Höhe von 60% der bisherigen Bezüge (bisher 50%), wobei inoffiziell eine weitere Erhöhung auf 80% angekündigt wurde. Der Erstattungsbetrag muss auf jeden Fall mindestens 6,84 € (bisher 4,42 €) betragen. Hiervon übernimmt der Staat einen Anteil in Höhe von 3,84 € pro Stunde, den Rest trägt der Arbeitgeber. Die Lohnerstattung ist sowohl für den Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sozialabgabenfrei.

Zum besseren Verständnis nachstehend eine schematische Darstellung der Auswirkung der Kurzarbeit beim Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) mit folgenden Zahlenangaben:

Bruttostundenlohn: 10 € + 30 €
Sozialabgabenanteil: AG 25%/40% AN 22%
Garantielohnfortzahlung bei Kurzarbeit 60% des letzten Stundensatzes, mindestens 6,84 €

Sowohl bei sehr niedrigen Löhnen (z.B. 10 €-Stundensatz) als auch bei hohen Entlohnungen bringt die Kurzarbeit erhebliche Einsparungen beim AG, ohne zu dramatischen Reduzierungen beim AN zu führen. Der Rückgriff auf Kurzarbeit ist allerdings auf maximal 800 Stunden (in einigen Branchen 1.000 Stunden) jährlich beschränkt, davon maximal sechs Wochen (früher vier Wochen) fortlaufend. Des Weiteren wird der staatliche Zuschuss (3,84 €) erst nachträglich ausgezahlt.

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Coffra ist eine deutsch-französische Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft die seit 1985 auf die Betreuung von deutschen Unternehmen in Frankreich spezialisiert ist. Heute umfasst Coffra mehr als 140 Mitarbeiter und betreut 650 Unternehmen in Frankreich, Deutschland und Europa. Mehr zu Coffra unter www.coffra.de.

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Hohe Auszeichnung für Dr. Ulla Schlotthauer

2009-10-21T19:46:00.002+02:00

Am 21. September wurde Frau Dr. Ulla Schlotthauer, Präsident von Coffra Conseil, der SAP-Beratungsgesellschaft der Coffra Gruppe, zum „Chevalier de l’Ordre du Mérite“ ernannt.

Diese hohe französische Auszeichnung wurde ihr vom ehemaligen französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Francis Mer in Anerkennung ihrer langjährigen beruflichen und außerberuflichen Karriere in Frankreich verliehen. Die Verleihung fand im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der prachtvollen Residenz des deutschen Botschafters in Paris, dem geschichtsträchtigen Hôtel Beauharnais in Anwesenheit von fast hundert Geschäftspartnern, Mandanten, Freunden und Mitarbeitern statt.

Der Hausherr, seine Exzellenz Herr Botschafter Dr. Schäfers wies in seiner Begrüßung auf die allseitig anerkannte Bedeutung der Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich hin, betonte aber auch, dass die Kulturen beider Länder sehr unterschiedlich seien, und dass oft noch die Sprachbarrieren erschwerend hinzukämen.

Herr Minister Mer würdigte in seiner Ansprache den Werdegang von Frau Dr. Schlotthauer, der über die Kernphysik und die Nuklearindustrie zur Gründung der Coffra Conseil und zur SAP Beratung führte, sich dabei aber immer im deutsch-französischen und europäischen Umfeld abspielte. Vorrangiges berufliches und außerberufliches Ziel sei immer gewesen und werde es auch weiterhin sein, über die rein professionelle Beratung hinaus ein Mittler zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Sensibilitäten zu sein und damit zum gegenseitigen Verständnis beizutragen.

Seminarhinweis

2009-10-20T19:43:00.000+02:00

Wir möchten Sie auf das nächste Intensiv-Seminar „Frankreich – Bilanzierung,
Besteuerung, Recht 2009“ mit allen Neuregelungen und Änderungen zum Jahresabschluss
sowie wertvollen Ratschlägen aus über 30 Jahren Praxis-Erfahrung
hinweisen.

Es findet am 17. November 2009, dieses Mal in Stuttgart statt.

Das ausführliche Programm finden Sie wie immer unter www.coffra.de oder www.forum-institut.de

Sonderkonditionen auf Anfrage erhältlich: info@coffra.fr

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Tipps und Tricks zur Optimierung von SAP

2009-10-19T19:35:00.001+02:00

Vielleicht hat Ihre französische Tochtergesellschaft ähnlich vieler anderer Unternehmen das eine oder andere Problem in der Handhabung von SAP, dessen Lösung zu erheblicher Erleichterung in der täglichen Arbeit der Mitarbeiter führen würde.

Nachstehend werden einige Themen aufgeführt, welche gerade in der letzten Zeit zu häufigen Anpassungen bestehender SAP-Lösungen geführt haben.

Einige Beispiele aus dem Finanzbereich
Einführen eines neuen Abschreibungssatzes für Anlagengüter, die zwischen dem 04.12.2008 und dem 31.12.2009 erworben oder produziert werden. Damit wird die Anlagenbuchhaltung konform mit dem französischen Finanzgesetz vom 10.12.2008 und vereinfacht die Ausnutzung eines Steuervorteils im Rahmen des Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Abstimmung von Haupt- und Anlagenbuchhaltung im Hinblick auf Zuführung und Auflösung von steuerrechtlichen Sonderabschreibungen: Durch eine einfache Systemeinstellung ist es möglich, die bei Zwischenbilanzen auftretenden Unterschiede zwischen Haupt- und Anlagenbuchhaltung aufzuheben und damit die Arbeit von Buchhaltung und Controlling beim Zwischenabschluss zu vereinfachen.

Auskunft über die Gegenkonten beim Anzeigen der Posten von Haupt-, Lieferanten- und Kundenkonten: Dies führt zu einer erheblichen Erleichterung bei der täglichen Arbeit von Buchhaltern und Controllern.

Einige Beispiel aus Vertrieb und Logistik
Optimierung des Lagerbestands anhand von Indikatoren über Umschlag, Vorratsmengen, tote Produkte usw., die aus Ihrem SAP-System auf einfache Weise erhalten werden können. Dies ist durch Standardtransaktionen und die Erstellung eines Berichtes mit den SAP-Standardwerkzeugen LIS und/oder Query möglich.

Einführung eines einfachen Freigabeverfahrens für Ihren Einkauf. Dies führt zu einer vereinfachten Verfolgung und Kontrolle von Bestellanforderungen, Bestellungen, Wareneingang und Rechnungen und entlastet die zuständigen Mitarbeiter.

Mehr Informationen: info@coffra.fr

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Serie: Steuerliche Betriebsprüfung

2009-10-18T19:30:00.001+02:00

Mehrwertsteuer

Unser heutiges Thema behandelt einige ausgewählte Mehrwertsteuerfragen,
die in der Praxis häufi g falsch behandelt werden und im Rahmen der steuerlichen
Betriebsprüfung zu erheblichen Nachbelastungen einschließlich Steuerstrafen
führen können.

Unterbliebene Mehrwertsteuer-Erklärung von ausländischen Unternehmen
Das „Reverse-Charge-Verfahren“, das die Mehrwertsteuerschuld auf den Leistungsempfänger überträgt, wurde mit Wirkung ab dem 1. September 2006 auf fast alle B2B-Geschäfte ausländischer Unternehmen mit französischen Kunden erheblich ausgeweitet. Hiervon ausgenommen sind weiterhin ausländische Unternehmen, die in Frankreich an Privatpersonen oder an andere, nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegende Unternehmen liefern.
Es ist immer wieder festzustellen, dass ausländische Unternehmen diese Ausnahmeregelung nicht kennen und ihren Mehrwertsteuerpflichten nicht nachkommen. Im Rahmen der Betriebsprüfung führt dies wegen Ausübung einer nicht deklarierten Aktivität zur Mehrwertsteuer-Nachzahlung zuzüglich hoher Steuerstrafen (bis 80%).

Unterlassene Selbstdeklarierung zur Mehrwertsteuer
Bei einer Vielzahl von Vorgängen ist der Empfänger (Kunde) von sich aus verpflichtet, die Selbstdeklarierung und Mehrwertsteuer-Bezahlung vorzunehmen (Reverse Charge/Autoliquidation).

Die „Autoliquidation“ ist grundsätzlich sowohl für das Unternehmen als auch die Finanzkasse ein neutraler Vorgang, da ja die Deklarierung zum sofortigen Abzug berechtigt. Des Weiteren führt auch die nicht vorgenommene „Autoliquidation“ gegenüber einer ordnungsgemäßen Selbstdeklarierung zu keinerlei Schaden bei der Finanzkasse. Trotzdem sieht das französische Steuerrecht für jede unterlassene Autoliquidation eine Steuerstrafe in Höhe von 5% der nicht deklarierten Mehrwertsteuer vor.

Im steuerlichen Alltag ist grundsätzlich zu beobachten, dass die häufigsten vorzunehmenden Selbstdeklarierungen wie innergemeinschaftliche Erwerbe, fakturierte Dienstleistungen von ausländischen, nicht in Frankreich ansässigen Serviceunternehmen etc. von den Buchhaltungsabteilungen in der Regel vorschriftsgemäß behandelt werden. Hingegen werden andere, weniger oft anfallende Vorgänge, wie z.B. die vom Unternehmen für sich selbst geschaffenen Anlagegüter (Eigenleistungen), nicht immer richtig eingeordnet. Bei Indienststellung des Anlagegegenstandes fallen beim Unternehmen sowohl die Position des Lieferanten als auch des Kunden zusammen; damit unterliegt es als Lieferant der Mehrwertsteuer, die jedoch als Kunde nach den normalen Vorschriften wieder abgesetzt werden kann. Soweit für diesen Vorgang keine „Autoliquidation“ erfolgt, fällt die 5% Steuerstrafe an.

Mangelnder Nachweis für innergemeinschaftliche und Exportlieferungen
Export- und innergemeinschaftliche Lieferungen sind – soweit der Verkäufer dies belegen kann – mehrwertsteuerfrei.

Die Nichteinhaltung der bestehenden Nachweisvorschriften wird von der Finanzverwaltung mit großer Strenge geahndet. So wird die Mehrwertsteuerbefreiung systematisch in Frage gestellt, soweit das Unternehmen nicht in der Lage ist, gewisse spezifische Dokumente (z.B. Ausfuhrdeklaration etc.) vorzulegen. Wenn so z.B. der Warentransport direkt ab Werk vom Kunden selbst durchgeführt wurde, so muss das französische Unternehmen den Beweis erbringen können, dass die Ware tatsächlich Frankreich verlassen hat. Umstände wie der erfolgte Zahlungsnachweis aus dem Ausland oder die grundsätzliche Lieferung an eine ausländische Gruppenfirma sind keine ausreichenden Beweise. Die Mehrwertsteuernachzahlungen sind in der Praxis immer häufiger bei den Unternehmen, die davon überzeugt sind, eine entsprechende Lieferung ins Ausland vorgenommen zu haben, aber nicht den adäquaten Nachweis erbringen können, festzustellen.

Es wird deshalb dringend eine enge, abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Buchhaltungs- und Auslieferungs abteilung zwecks Sicherstellung des Liefernachweises ins Ausland empfohlen.

Verfrühter Abzug der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungsrechnungen
Grundsätzlich wird in Frankreich die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungsrechnungen erst nach deren Bezahlung geschuldet. Auf Antrag kann der Lieferant für das System der Ist-Versteuerung, d.h. der Mehrwertsteuer-Abführung bei Versand der Rechnungen optieren. Soweit aber keine Option vorliegt, kann auch der Kunde erst nach Begleichung der Rechnung den Mehrwertsteuerabzug vornehmen. Häufig ist festzustellen, dass die Unternehmen generell ohne Differenzierung bereits bei Rechnungseingang die Mehrwertsteuer absetzen. Bei den Betriebsprüfungen wird dieser Vorgang systematisch verifiziert. Jede verfrühte Mehrwertsteuergeltendmachung führt zur Nachzahlung und zu entsprechenden Verzugszinsen. Bei hohen Rechnungbeträgen kann das Finanz risiko aus den steuerlichen Nachveran lagungen erhebliche Auswirkungen mit sich bringen.

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Eigentumsvorbehalt aus Kauf

2009-10-17T19:25:00.001+02:00

Vorrangigkeit des Pfandrechts des Verpächters

Nachdem der Pächter verschiedene Pachtzinszahlungen nicht erfüllte, ließ der Verpächter mehrere Gegenstände, die sich in dem gepachteten Geschäftsraum befanden, pfänden. Der Verkäufer der gepfändeten Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert worden waren, verlangte die Aussonderung. Das angerufene Gericht gab dem Anspruch des Möbelverkäufers statt. Nach Auffassung des Gerichtes würde der Eigentumsvorbehalt dem Pfandrecht des Verpächters vorgehen.

2009-10-13T19:01:00.001+02:00

Dringender Handlungsbedarf

Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, oder die einer Gruppe mit mindestens 50 Mitarbeitern angehören, müssen bis spätestens 31. Dezember 2009 einen Unternehmensplan vorlegen, der Maßnahmen zu Gunsten der Beschäftigung von „Senioren“ vorsieht. Unternehmen mit mindestens 50, aber weniger als 300 Mitarbeitern sind – soweit sie durch ein Branchenabkommen gedeckt sind – von dieser Vorschrift befreit. Dabei ergibt sich die Beschäftigungszahl eines Unternehmens, die sich aus dem effektiven, monatlichen Mitarbeiterbestand ermittelt, auf der Basis des zum 31. Dezember kalkulierten durchschnittlichen Personalbestands des Kalenderjahres.

Der Seniorenbeschäftigungsplan muss eine zahlenmäßige Zielvorgabe entweder für die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern mit, bzw. mehr als 55 Jahren oder für die Einstellung von Arbeitnehmern mit, bzw. mehr als 50 Jahren beinhalten.

Darüber hinaus sind in dem Plan begünstigende Maßnahmen für den Erhalt von bestehenden Seniorenarbeitsplätzen oder für die Einstellung von Senioren anzusetzen. Dabei nennt das Gesetz sechs verschiedene Domänen (z.B.: Entwicklung der Berufskarrieren, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Entwicklung/Übertragung von Berufskompetenzen etc. ...), auf die sich die Maßnahmen beziehen müssen.

Ab dem 1. Januar 2010 müssen die Unternehmen, die über keinen entsprechenden Seniorenbeschäftigungsplan verfügen, bzw. keinem Branchenabkommen angehören, für jeden Monat der Nichteinhaltung dieser Vorschrift eine Strafe in Höhe von 1% der Lohnund Gehaltssumme zahlen. Die Sozialversicherungsträger sind aus Gründen der Toleranz angewiesen, im Rahmen der Prüfung für die ersten drei Monate, seitdem das Unternehmen der 1%-Abgabe unterliegt, die Strafvorschrift nicht anzuwenden.

Buchhalterisch ist diese Strafe monatlich zu verbuchen und im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Steuerlich ist der Betrag,

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Oktoberausgabe von DiagnosticNews

2009-10-12T18:50:00.000+02:00

Neue Ausgabe von DiagnosticNews erschienen, mit den folgenden Artikeln:

Eigentumsvorbehalt aus Kauf

Serie: Steuerliche Betriebsprüfung - Mehrwertsteuer

Tipps und Tricks zur Optimierung von SAP

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Deutsch Französischer Kontenplan

2009-10-10T19:16:00.001+02:00

Ein unentbehrliches Arbeitsinstrument für das Rechnungswesen, die Bilanzerstellung oder andere Finanzausweise in deutsch-französischen Unternehmen

Der französische Kontenplan ist ein wichtiges Hilfsmittel für den täglichen Gebrauch aller Personen, die mit dem Rechnungswesen, der Bilanzerstellung oder sonstigen Finanzausweisen französischer Gesellschaften beschäftigt sind. Er ist durch Gesetz erlassen und für Unternehmen in Frankreich verbindlich.

Auch die französische Tochtergesellschaft einer ausländischen Gruppe ist hieran gebunden; der Kontenplan der Mutter kann nur parallel hierzu benutzt werden.

Die jetzt vorliegende zweite Auflage (Stand 1. Dezember 2006) gibt Einsicht in den Aufbau und die Funktionalität dieses stark reglementierten Instrumentariums. In der direkten Gegenüberstellung werden die französischen Kontenbezeichnungen und deren deutsche Übersetzung aufgeführt.

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SAP-Optimierung mit DMS

2009-10-09T18:31:00.000+02:00

Visibilität, Qualität und Effizienz für die Unternehmen

Wussten Sie, dass es möglich ist, die Dokumente Ihres Unternehmens, (Pläne, Spezifikationen, Rechnungen, Bestellungen ...) auf einfache Weise mit SAP zu verknüpfen?

DMS / EASY DMS
Das Dokument-Management-System (DMS), eine Umgebung für die Verwaltung von Spezifikationen, Stücklisten, Arbeitsplänen, technischer Dokumentation und anderen Dokumenten des Unternehmens ist eine modulübergreifende SAP-Standardfunktion zur:

durchgängigen Anbindung der Originaldokumente (Format : PDF, JPG, TIF...) an SAP-Objekte (Artikel, Bestellungen, Produktionsaufträge ...),
Speicherung, Handhabung, Visualisierung, Verteilung der Originaldateien via SAP,
Suche nach Dokumenten mittels Klassifizierung,
Zugangskontrolle,
Verwaltung der Dokumenten nomenklatur.

Darüber hinaus erlaubt die Windows Explorer basierte Anwendung Easy DMS, die an die SAP-Dokumentenverwaltung angeschlossen ist, einen einfachen und direkten Zugang zu den Dokumenten unter Windowsanwendungen (Word, Excel, Powerpoint ...). Sie erreichen so mit relativ wenig Aufwand eine integrierte, unternehmensübergreifende Behandlung Ihrer Geschäftsabläufe und erhöhen damit Visibilität, Qualität und Effizienz Ihres Unternehmens – Faktoren, die gerade in der heutigen Lage entscheidend für den Erfolg sein können. Falls Ihre französische Tochter von diesem Thema betroffen ist, würden wir uns freuen, Ihnen beratend zur Seite zu stehen. Falls Sie darüber hinaus weitere SAP-spezifische Fragen erörtern möchten, können Sie selbstverständlich ebenfalls gerne auf uns zukommen (info@coffra.fr)

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Staatliche Kreditausfallgarantie

2009-10-08T18:37:00.001+02:00

Zusätzliche mögliche Absicherung für risikobehaftete Kundenforderungen

In der derzeitigen Krisensituation wird die Absicherung von Forderungen gegenüber bestimmten Unternehmen, die ein überhöhtes Ausfallrisiko darstellen, von den privaten Kreditversicherungen oft verweigert. Durch Dekret vom 12. Mai 2009 wurde nun ein staatlicher Absicherungsfonds eingerichtet, dessen oberste Aufgabe darin besteht, eine Kreditausfallgarantie für die Schuldner zu schaffen, deren Verbindlichkeiten als nicht mehr absicherungsfähig von den Listen der Kreditversicherer gestrichen wurden.

Diese zusätzliche öffentliche Ausfallgarantie übernimmt jedoch nicht alle notleidenden Forderungen. In erster Linie wird nur für solche Schuldner eine Garantie eingeräumt, bei denen von den privaten Kreditversicherern ein mögliches Ausfallrisiko während eines Jahres von 2 bis 6% errechnet wurde. Um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sind deshalb, vor jedem Vertragabschluss, die Voraussetzungen für einen Garantieeintritt des öffentlichen Absicherungsfonds zu prüfen.

Die neue staatliche Ausfallgarantie dürfte dazu führen, den Gesellschaften wieder den Zugang zu dem Markt der Unternehmensdarlehensfinanzierung zu eröffnen. Diese Kreditgeschäfte waren durch die Krise von den Kreditversicherern herabgestuft worden.

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Automatische Fälligkeit von Strafzinsen

2009-10-07T18:25:00.001+02:00

Weitere Zahlungsaufforderung nicht erforderlich

Der Kassationsgerichtshof bestätigte in einer Entscheidung vom 3. März 2009, dass die Zinsen wegen verspäteter Rechnungsbegleichung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen automatisch geschuldet werden. Hierzu bedürfe es keiner nochmaligen Zahlungsaufforderung. Dies gelte auch dann, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Regelung nicht vorsehen.

Die Strafzinsen sind beim Schuldner mit Eintritt der verspäteten Rechnungsbegleichung zu verbuchen. Gleichzeitig entsteht beim Gläubiger eine entsprechende Forderung, die ebenfalls bei ihm zu aktivieren ist. Soweit der Gläubiger feststellt, dass die Beitreibung der Strafzinsen auf Schwierigkeiten stößt, bzw. er der Meinung ist, dass er z.B. aus kommerziellen Gründen die Zinsen nicht reklamieren kann, muss er eine entsprechende Wertberichtigung auf die Forderung vornehmen.

Steuerlich sind die Strafzinsen erst bei Erhalt beim Gläubiger zu erfassen. Insoweit sind die zum Bilanzstichtag verbuchten, aber noch nicht beglichenen Zinsforderungen aus dem steuerlichen Ergebnis zu eliminieren. Aus den gleichen Gründen können Wertberichtigungen auf entsprechende Zinsforderungen nicht mit steuerlicher Wirkung vorgenommen werden.

Der Sachverhalt der vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidung ging davon aus, dass die zugrundeliegenden Geschäftsbedingungen keine zusätzliche Zahlungsaufforderung („mise en demeure“) vorsah, um die Fälligkeit der Strafzinsen geltend zu machen. Zu diesem Ergebnis müsste das Gericht aber auch dann kommen, wenn gegebenenfalls die Geschäftsbedingungen eine entsprechende Klausel enthielten. Eine zusätzliche Zahlungsaufforderung wäre aber auch in diesem Fall nicht erforderlich.

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Erstattung von Autoschäden durch den Arbeitnehmer

2009-10-06T18:18:00.001+02:00

Nur bei schwerem Verschulden möglich

Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 6. Mai 2009 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein angestellter Handelsvertreter konnte sein Dienstfahrzeug, das für alle Arten von Eigennutzung, auch während des Wochenendes und des Urlaubs versichert war, ohne Einschränkung benutzen. Sein Arbeitsvertrag sah vor, dass er im Falle eines durch ihn oder durch einen nicht feststellbaren Dritten verursachten Autoschadens einen Grundbetrag von 250 D zu zahlen habe.

Diese Vertragsklausel wurde bei Ausscheiden des Arbeitnehmers für drei nicht identifizierbare Schadensverursacher angewendet und von der Endgehaltsabrechnung in Abzug gebracht. Der Arbeitgeber wurde vom Kassationsgerichtshof verurteilt, die einbehaltene Summe an den Mitarbeiter zurückzuzahlen. Er führte dazu aus, dass die zahlungspflichtige Verantwortung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber nur dann bestünde, wenn ein schweres Verschulden des Angestellten geltend gemacht werden könnte. Im vorliegenden Falle wäre jedoch zu keinem Zeitpunkt ein entsprechendes Fehlverhalten vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer vorgebracht worden; die strittige Klausel des Arbeitsvertrages könne somit nicht zur Anwendung kommen.

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Coffra ist eine deutsch-französische Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft die seit 1985 auf die Betreuung von deutschen Unternehmen in Frankreich spezialisiert ist. Heute umfasst Coffra mehr als 140 Mitarbeiter und betreut 650 Unternehmen in Frankreich, Deutschland und Europa. Mehr zu Coffra unter www.coffra.de.

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Eingriffsrechte des Arbeitgebers in die Gewissensfreiheit von Arbeitnehmern

2009-10-06T12:29:00.001+02:00

Können Zeichen von Religionszugehörigkeit verboten werden?

Stellungnahme der „HALDE“
Die oberste französische Behörde zum Schutz gegen Diskriminierungen „HALDE“ („Haute Autorité de Lutte contre les Discriminations“) war jüngst zur Rechtmäßigkeit von internen Betriebsanweisungen, die das Tragen von religiösen Zeichen reglementieren sollten, angerufen worden. In ihrer Stellungnahme vom 6. April 2009 berief sich die „HALDE“ zunächst auf Art. 9 der europäischen Menschenrechte, der sowohl die Gewissens- als auch die Meinungsfreiheit des Einzelnen garantiert. Auf dieser Grundlage ist das Tragen von Bekleidungsstücken oder von Zeichen, die die Zugehörigkeit zu einer religiösen oder politisch/philosophischen Bewegung öffentlich zum Ausdruck bringen, Ausfluss des Rechtes auf Religions- und Gewissensfreiheit.

Das Laizitätsprinzip, das durch europäisches und französisches Recht sowie die Rechtsprechung garantiert ist, fordert von den öffentlichen Angestellten eine strikte Neutralität in deren Auftritt (Kleidung) und Äußerungen bei der Ausübung ihrer Funktionen. Dies gilt ebenfalls grundsätzlich für Privatunternehmen. Aber auch die Arbeitnehmer müssen gewisse Begrenzungen akzeptieren und zwar:
• Jeglicher Bekehrungseifer, der den normalen Betriebsablauf behindert, kann vom Arbeitgeber verboten und bestraft werden.
• Die Redefreiheit darf nicht missbräuchlich ausgenutzt werden.
• Jegliches Unterdrucksetzen oder Aggressionen gegenüber den anderen Mitarbeitern sind verboten.
• Forderungen auf Teilnahme an religiösen Festen oder von speziellen Arbeitszeiten müssen sich mit der Notwendigkeit des betrieblichen Ablaufes vereinbaren lassen.

Dem Arbeitgeber steht darüber hinaus das Recht zu, das sich z.B. aus Gründen der Sicherheit ergibt, weitere Einschränkungen vorzusehen. So kann z.B. das Tragen eines Kleidungsstückes mit der obligatorischen Arbeitsschutzkleidung im Widerspruch stehen. Ebenfalls kann sich aus dem Inhalt der Arbeit, insbesondere bei ihrer Ausführung, eine Rechtfertigung für eine weitere Einschränkung der obigen Rechte des Arbeitnehmers ableiten. Der bloße Kontakt zum Kunden kann jedoch für sich allein keine entsprechende Limitierung begründen. Hier ist vielmehr auf die Häufigkeit sowie die Verhältnismäßigkeit abzustellen.

Schließlich empfiehlt die „HALDE“ den Arbeitgebern, die in ihren internen Betriebsregelungen die Ausübung der Religions- und Gewissensfreiheit ihrer Mitarbeiter einschränken möchten, die entsprechenden Vorschriften sehr präzise und eindeutig zu beschreiben, um eine generelle und absolute Untersagung zu vermeiden. Die Klausel sollte sich laut „HALDE“ auf Art. L1121-1 des Arbeitsrechtes beziehen und auf die Umstände, die eine entsprechende Limitierung erforderlich machen, hinweisen. Letztlich sollte die Klausel mit den Betroffenen diskutiert werden.

Gleiche Arbeit berechtigt zu gleicher Entlohnung

2009-10-05T17:47:00.001+02:00

Grundsatz auch auf Prämien anwendbar

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in der Gewährung von Prämien, deren Beträge unterschiedlich zwischen den Mitarbeitern festgelegt werden können. Die Tatsache, dass diese Sonderbezüge vertraulich erteilt werden, befreit den Arbeitgeber jedoch nicht von dem Grundsatz: „Gleiche Arbeit berechtigt zu gleicher Entlohnung“. Er ist deshalb verpflichtet zu erklären, und zwar in objektiver Weise, aus welchen Gründen ein Mitarbeiter keine oder nur eine wesentlich geringere Prämie als dessen Kollege, der sich in einer vergleichbaren Stelle im Unternehmen befindet, erhielt. So entschied der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 30. April 2009.

Für die Unternehmen empfiehlt sich, ein detailliertes Bewertungssystem für die Besoldung der Mitarbeiter einzurichten. Darüber hinaus sollten die Bezüge auf der Basis von qualitativen und quantitativen Kriterien, die im Rahmen von individuellen Jahresgesprächen festgelegt und diskutiert wurden, beruhen. Damit könnte im Falle eines Gerichtsverfahrens, das durch einen „sich ungerecht behandelten“ Arbeitnehmer eingeleitet wurde, nachgewiesen werden, dass die Prämiengewährung auf speziellen, objektiv nachvollziehbaren Maßstäben aufbaut.

Behandlung der Bilanzposition „Gewinnvortrag“

2009-10-05T12:26:00.001+02:00

Ausschüttung auch unterjährig möglich?

Die französische Wirtschaftsprüferkammer („Compagnie Nationale des Commissaires aux Comptes“, „CNCC“) sprach sich in einer neueren Stellungnahme für eine Lösung aus, wie der „Gewinnvortrag“ unterjährig ausgeschüttet werden könnte. Die Tatsache, dass es sich bei dem „Gewinnvortrag“ um eine feststehende, bereits durch eine vorangegangene Hauptversammlung validierte Größe handele, würde für eine unterjährige Ausschüttungsform besonders sprechen, so die „CNCC“. Gleichzeitig erinnerte sie in ihrer Stellungnahme, dass derzeitig zwei gegensätzliche
Interpre tationen existieren und zwar:

• Der Gewinnvortrag gehört zu dem ausschüttbaren Gewinn, der nur
– im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung, die über den Jahresabschluss beschließt,
oder
– in Form einer Akonto-Dividende, auf der Basis eines in der Regel vom Abschlussprüfer testierten Zwischenabschlusses ausgezahlt werden kann.

• Der Gewinnvortrag kann jederzeit völlig unabhängig von anderen Gewinn ausschüttungssituationen im Laufe eines Geschäftsjahres verteilt werden. Diese Auffassung wird weitgehend in der Praxis vertreten, jedoch bisher von der Rechtsprechung nicht bestätigt.

Die „CNCC“ empfiehlt nunmehr eine „Soft“-Lösung. Danach sollte der Gewinnvortrag zunächst in die Reser ven eingestellt werden, um dann, wenn dies gewünscht wird, jederzeit ausschüttbar zu sein. Dies würde jegliches Interpretationsrisiko, das sich aus der ersten Alternative ergibt, vermeiden.

Der vollständigkeitshalber ist jedoch bei dieser Lösung darauf hinzuweisen, dass im Falle eines Nießbrauches an den Anteilen der Nießbrauchberechtigte keinen Anspruch auf die Reservenausschüttung hätte, die nur dem Anteilseigentümer zusteht.

Intensiv Seminar Frankreich

2009-10-04T10:47:00.000+02:00

Das nächste Intensiv-Seminar „Frankreich – Bilanzierung, Besteuerung, Recht 2009“ mit allen Neuregelungen und Änderungen zum Jahresabschluss sowie wertvollen Ratschlägen aus über 30 Jahren Praxiserfahrung findet am 17. November 2009 in Stuttgart statt.

Das ausführliche Programm finden Sie hier
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Sonderkonditionen auf Anfrage erhältlich: info@coffra.fr
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